Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). Die Nichteinhaltung von Hilfsfristen der Rettungsdienste in großen Teilen des Landes wird den Hessischen Landtag auch weiterhin beschäftigen, weil Sozialminister Grüttner in der aktuellen Sitzung des Sozial- und Integrationsausschuss des Landtags nur unvollständige Informationen zu dem Thema liefern konnte. „Heute ist deutlich geworden, dass der rechtswidrige Zustand nicht eingehaltener Hilfsfristen mindestens seit 2005 bekannt war. Offensichtlich hat sich die Landesregierung darum nicht gekümmert, bis sie durch entsprechende Medienberichte durch den hr geweckt worden ist“, sagte Dr. Daniela Neuschäfer. Eine HR-Recherche hatte aufgedeckt, dass Rettungsfahrzeuge in Hessen nicht überall so schnell an der Einsatzstelle sind wie vorgeschrieben.
Während das Gesetz verlange, dass in 90 Prozent aller Fälle eine Hilfsfrist von zehn Minuten eingehalten werden, hätten die von Minister Grütter vorgelegten Teilinformationen belegt, dass diese Vorgabe in vielen Regionen nicht erfüllt werde. „Wir erwarten, dass Minister Grüttner auch die Zahlen zu den Regionen nachliefert, zu denen er heute nicht berichten konnte“, forderten die SPD-Mitglieder im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss. In der hr-Recherche wurde mitgeteilt, dass auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg die Erreichung der Hilfsfrist bei etwa 80% liege. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg weist darauf hin, dass eine 15minütige Hilfsfrist in 93,60% der Fälle eingehalten werde, so Jens Deutschendorf, der Erste Kreisbeigeordnete. Jedoch wird deutlich gemacht, dass es strukturelle Probleme gebe: Die Anzahl der Rettungsdiensteinsätze steige, so dass geplant ist, mehr Rettungsfahrzeuge und Rettungsmittel zur Verfügung zu stellen, um die Einsatzbereitschaft vor Ort zu verbessern. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg gestaltet das Rettungswesen somit immer schneller und effizienter. Dennoch sei die gesetzliche Hilfsfrist keine unverbindliche Wunschvorstellung, sondern eine verbindliche Zielsetzung, um in Not geratenen Menschen so schnell und wirksam wie möglich zu helfen. Es sei die Aufgabe des Sozialministers, die in Hessen geltenden Vorgaben durchzusetzen und die Qualität und Schnelligkeit des Rettungsdienstes zu gewähren. Gerade im ländlichen Raum müsse die Situation verbessert werden durch entsprechende Maßnahmen, die von den Experten vor Ort gestaltet werden, sagt die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer am Donnerstag in Wiesbaden. Wenn personeller, fachlicher, organisatorischer oder technischer Nachholbedarf festgestellt wird, müssen entsprechende Anordnungen getroffen werden. Optimierungsmaßnahmen sieht Neuschäfer daher z. B. in der Personalaufstockung und Intensivierung der Schwachstellen-Analyse, um lösungsorientierte Verbesserungen bewerkstelligen zu können. Neuschäfer dankt dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, der etliches unternimmt, um die Zeit zu verkürzen, die zwischen einer Alarmierung und dem Eintreffen eines Rettungswagens vergeht, um die Hilfsfristen im Interesse der zu versorgenden Patienten zu verbessern.
Dringlicher Berichtsantrag Sicherung der Notfallrettung in Hessen
