Neuschäfer(SPD): Finanzsituation der hessischen Kommunen muss endlich verbessert werden
Wiesbaden(nh).Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der hessischen Kommunen hat die SPD-Landtagsfraktion eine deutliche Verbesserung der Mittelausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise angemahnt. „Bei den hessischen Kommunen herrscht im Bundesvergleich eine einzigartige Misere, weil die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt“.
Dies belegten unter anderem die Zahlen des Statistischen Bundesamts. „Die hessischen Kommunen hatten 2013 in ihrer Gesamtheit ein Finanzierungsdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro. Damit haben sie mit Abstand den höchsten Fehlbetrag in ganz Deutschland ausgewiesen. Auch eine letzte Woche veröffentlichte Studie der Beratungsfirma Ernst & Young zeigt die dramatische Situation in Hessen. Danach haben die hessischen Kommunen – neben dem Saarland – mit 3010 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung“.
Der Behauptung der Landesregierung, die Kommunen seien an ihrer Lage selbst schuld, widersprach die SPD vehement. In vielen Kommunen gibt es kaum noch freiwillige Leistungen, die noch gekürzt werden könnten. Auch die Erhöhung der Gebühren ist laut Wirtschaftsexperten ausgereizt. „Statt die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und für eine bedarfsgerechte Finanzierung zu sorgen, werden den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, bei denen sich das Land aus der Verantwortung stiehlt. Ich erinnere nur an das jüngste Beispiel der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen, bei denen das Land lediglich die Betreuungskosten bis 14 Uhr übernehmen möchte, oder an eine nicht bedarfsgerechte Finanzierung bei der Unterbringung von Flüchtlingen“, sagt die SPD-Politikerin Dr. Daniela Neuschäfer. Die hessische SPD kritisiert hierbei, dass das Land bei der Unterbringung von Flüchtlingen die Aufgabe zwar an die Kommunen delegiert habe, den Landkreisen und kreisfreien Städten aber nicht die vollständigen Mittel erstatte, die diese dafür aufbringen müssten. Alleine dafür hatten die Landkreise über 200 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren mehr aufbringen müssen als die vom Land zurückerhalten hatten. Auch bei der Finanzierung der Kinderbetreuung lasse das Land die hessischen Städte und Gemeinden im Stich.
Auch die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die als Folge eines Urteils des Staatsgerichtshofs notwendig geworden sei, lasse nichts Gutes für die Kommunen erwarten. „Die Landesregierung ist offenbar nicht bereit, die Kommunen angemessen zu finanzieren. Die Landesregierung argumentiert, dass sie kein Geld für die Kommunen habe und im Zuge der Neuordnung des KFA Kommunen nicht mit mehr Geld vom Land rechnen können.“
„Die Kommunen – auch aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg – haben sich in ihren Resolutionen bezüglich einer unzureichenden Finanzausstattung geäußert. Mit der unzureichenden Finanzausstattung der hessischen Kommunen wird unter Schwarz-Grün weiter fortgefahren. Wir werden uns als SPD-Fraktion weiterhin für eine bedarfsgerechte Finanzierung von Kommunen einsetzen“ sagte die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer.
