Hanau(nh). Nach dem Angriff auf eine junge Frau in Hanau 2013 fordert das Landeskriminalamt Hessen 200 Männer zur Teilnahme an einem DNA-Test auf. Die 200 möglichen Tatverdächtigen gerieten ins Raster der Ermittlungsbehörden, da ihre Handys zum Tatzeitpunkt in Funkzellen in der Nähe des Tatortes eingebucht waren. Die Piratenpartei Hessen bedauert den Überfall auf die junge Frau, kritisiert aber zugleich, dass hier Methoden der Überwachung und Rasterfahndung von Seiten der Staatsanwaltschaft und des LKA miteinander kombiniert werden.
Emanuel Schach, Themenbeauftragter der PIRATEN für den Bereich Rechts-und Innenpolitik, erklärt dazu: „So lange ich mit dem Thema befasst bin, verkünden sämtliche Innenminister aller Bundesländer im Bereich Tötungsdelikte Aufklärungsquoten von 90 Prozent und darüber. Diese Erfolge werden mit guter, bewährter polizeilicher Ermittlungsarbeit erreicht. Anlass- und verdachtlose Speicherung der Nutzerdaten und Methoden der Rasterfahndung waren bisher dazu nicht notwendig – und sind es auch künftig nicht. Die Funkzellenabfrage bzw. Handyortung kommt einer Rasterfahndung gleich. Sie dreht die Beweislast um und hebt die Unschuldsvermutung auf. Die massenhaft eingeforderte Abgabe der DNA sollte normalerweise ausgeschlossen sein. Solche Aktionen führen letztlich nur dazu, dass jeder, der seine DNA nicht freiwillig beim Staat hinterlegt, Verdacht erregt. Das Vorgehen des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Hanau ist mit der fundamentalen rechtsstaatlichen Idee der Unschuldsvermutung nicht mehr in Einklang zu bringen. Wenn wir diese Methoden akzeptieren, ist jeder Bürger von Hause aus verdächtig. Die PIRATEN lehnen die Auswertung der anlasslos gespeicherten Standortdaten der Handys und den daraus resultierenden Massengentest strikt ab.“ Die Piratenpartei Hessen rät den Betroffenen nicht am DNA-Test teilzunehmen, da dieser nicht verpflichtend ist.
