Waldeck-Frankenberg(nh). Jürgen Frömmrich, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, reagiert mit Unverständnis auf die Aussagen der SPD Landtagsabgeordneten, Dr. Daniela Neuschäfer, zum Landesstraßenbau. „Die Kollegin versucht den Menschen Sand in die Augen zu streuen und durch gezielte Desinformation zur Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete.
Laut Frömmrich betont der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir, sowohl in der Beantwortung der Kleinen Anfrage als auch in dem Brief an den Kreistag, dass die verschobenen Maßnahmen im Straßenbauprogramm für 2015 enthalten sind. Wie in einer Demokratie üblich, wird erst mit Verabschiedung des Haushalts, der Bau der Landstraßen beschlossen. „Wir leben zum Glück in einem Land in dem das vom Volk gewählte Parlament darüber abstimmt in welcher Höhe Mittel eingestellt werden. Allem Lokalpatriotismus zum Trotz bin ich mir sicher, dass auch Frau Neuschäfer nicht auf dieses Recht als Abgeordnete verzichten will. Ich bin gespannt, wie sich die SPD-Kollegin bei der Verabschiedung des Landeshaushaltes verhalten wird. Wenn ihr das Landesstraßenbauprogramm so wichtig ist muss sie dem Haushalt 2015 ja zustimmen“, so Jürgen Frömmrich.
Frömmrich empfiehlt der SPD Kollegin Neuschäfer die erneute Lektüre der kleinen Anfrage. „Sinnerfassendes lesen kann da sehr hilfreich sein.“ Die Prüfung der Dringlichkeit aller Straßenbaumaßnahmen in Hessen die dort erwähnt wird bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Projekte für 2015, sondern für das Jahr 2016 und Folgende. „ Mich würde sehr interessieren, ob es Frau Neuschäfer für falsch hält, dass die Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen nicht danach beschlossen werden, welcher Abgeordnete am Lautesten schreit, sondern danach welche Maßnahmen am dringlichsten sind. Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, dass wir Geld vernünftig und verantwortungsbewusst investieren. Straßenbaumaßnahmen sind keine Geschenke von Abgeordneten an ihren Wahlkreis, sondern notwendige Investitionen in die Infrastruktur“ setzt Frömmrich entgegen.
Frömmrich weist darauf hin, dass der Landestraßenbau für Waldeck-Frankenberg aufgrund der Größe des Landkreises eine besondere Bedeutung hat. Viele Kreise in Südhessen haben so viele Bundesstraßen und Autobahnen, dass die Landesstraßen für die Verkehrsinfrastruktur nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das ist bei uns anders und das haben auch alle Fraktion mit der verabschiedeten Resolution im Kreistag gegenüber dem Wirtschaftsminister betont“ so Frömmrich weiter.
Brief des Wirtschafts- und Verkehrsministers an den Kreistag Waldeck-Frankenberg
