Dr. Daniela Neuschäfer(SPD): Zweifel an der Realisierung der Landesstraßenprojekte in 2015

MdL Dr. Daniela Neuschäfer(SPD)

Waldeck-Frankenberg(nh). Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte im April dieses Jahres mitgeteilt, dass wegen Geldmangels nur 141 der 204 Vorhaben im Programm für 2013/2014 umgesetzt werden. Dr. Daniela Neuschäfer kritisiert die Verschiebung der 10 von 12 Straßenbauprojekten, die den Landkreis Waldeck-Frankenberg betrafen.

 Der Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg appellierte infolgedessen an die Landesregierung mit einer Resolution, die in der Sitzung am 2. Juni 2014 beschlossen wurde, folgende Maßnahmen in 2015 zu realisieren: L 553 (Hatzfeld/Eifa), L 3076 (Adorf), L 3085 (Schmittlohtheim, Altenlohtheim, Frankenau), L 3332, Ausbau Knotenpunkt K 96 bis zur L 3332 (Allendorf/Hardberg, Frebershausen, Gellershausen, Kleinern), Deckenerneuerung L 3073 (zwischen dem Abzweig B 253 alt bei Frankenberg bis Abzweig K 125 bei Röddenau), Deckenerneuerung L 3076 (Frankenberg, Bottendorf), Deckenerneuerung L 3393 (Itter, Schwalefeld). Dr. Neuschäfer forderte den Verkehrsminister darauf hin in ihrer kleinen Anfrage (Drucksache 19/621) zum Landesstraßenbau in Waldeck-Frankenberg und zur Resolution des Kreistages zur Stellungnahme auf.

„Zehn Maßnahmen wurden verschoben. Das finde ich wirklich bedauerlich. Einige Maßnahmen sind seit Jahren überfällig. 9 Maßnahmen sollen in 2015 realisiert werden, die L 3332 wurde allerdings in das Jahr 2016 verschoben“, sagte die heimische SPD-Landtagsabgeordnete. Dr. Neuschäfer ist unzufrieden, dass Tarik Al-Wazir erneut keine klare Zusagen dazu macht, dass die verschobenen Projekte auch tatsächlich im Jahr 2015 gebaut werden: „Eine ganz klare Aussage, dass sie in 2015 auch tatsächlich realisiert und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, macht der Verkehrsminister nicht.“ Er weise lediglich darauf hin, dass die genannten Projekte im Landesstraßenbauprogramm 2015 enthalten seien. Die Realisierung hänge zum einen von der Mittelausstattung der Landesstraßenbauprogramme und zum anderen vom Ergebnis der laufenden Prüfung zur Dringlichkeit aller hessenweit wünschenswerten Maßnahmen an Landesstraßen ab.
Dr. Neuschäfer berichtet: „Erst gestern habe ich mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis zu diesem Thema Gespräch geführt. Derzeit werden noch nicht einmal, wie früher üblich, die Löcher im Asphalt gestopft. Immer mehr Straßen sind oder geraten in einen desolaten Zustand. Durch die Schiebung wird die Situation immens geschürt.“ Sie ergänzt: „Ich werde gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Pläne zum Landesstraßenbau im Auge behalten. Sie sind für unsere Infrastruktur wichtig und eine weitere Schiebung wäre inakzeptabel!“

Download: kleine Anfrage

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.