SPD-Fraktionsvorsitzende in Waldeck-Frankenberg:Kommunen brauchen bessere finanzielle Ausstattung

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen des Landkreises Waldeck - Frankenberg trafen sich mit Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD

Waldeck-Frankenberg(nh). Sozialdemokratische Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen des Landkreises Waldeck – Frankenberg, darunter zahlreiche Fraktionsvorsitzende haben sich auf Initiative von Dr. Hendrik Sommer, dem Frankenberger SPD-Fraktionsvorsitzenden auf Einladung des SPD Unterbezirkes getroffen, um sich ĂĽber den Kommunalen Finanzausgleich auszutauschen. Als Referentin fĂĽr das erste gemeinsame Treffen der Kommunalpolitiker der Städte und Gemeinden konnte Nancy Faeser, die Generalsekretärin der hessischen SPD gewonnen werden. Neben Faeser konnten Unterbezirksvorsitzender Dr. Christoph Weltecke und Initiator Dr. Hendrik Sommer, unter anderem auch Landrat Dr. Reinhard Kubat, den Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion und Finanzexperte Reinhard Kahl, seine Nachfolgerin im Landtag Dr. Daniela Neuschäfer sowie den Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke begrĂĽĂźen.

 

Generalsekretärin Faeser referierte zunächst über den derzeitigen Stand beim kommunalen Finanzausgleich, bevor die Genossinnen und Genossen in die Diskussion einstiegen. Faeser erläuterte dabei wozu die finanziellen Kürzungen geführt hätten. Die Abgeordnete erinnert daran, dass durch den kommunalen Rettungsschirm und durch den Herbsterlass viele Kommunen gezwungen seien, massive Erhöhungen der Steuern und Gebühren vorzunehmen: „Den mangelnden Einsatz von Schwarz-Grün für eine auskömmliche Finanzierung der hessischen Städte, Gemeinden und Kreise müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren auf ganzer Linie büßen.“ „Statt die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und für eine bedarfsgerechte Finanzierung zu sorgen, werden den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet, bei denen sich das Land aus der Verantwortung stiehlt. Ich erinnere nur an das jüngste Beispiel der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen, bei denen das Land lediglich die Betreuungskosten bis 14 Uhr übernehmen möchte“, so Faeser weiter.
In der Diskussion wurde vor allem die permanente Entnahme von 344 Millionen Euro pro Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich durch die schwarz-grüne Landesregierung kritisiert. Dieses Vorgehen ist vom Hessischen Staatsgerichtshof zwischenzeitlich sogar für Verfassungswidrig erklärt worden. Die Teilnehmer beklagten die Finanznot ihrer Kommunen. Durch die Entnahme aus dem Kommunalen Finanzausgleich, aber auch durch den sogenannten Herbsterlass, werden viele Kommunen in die Enge getrieben. Projekte, freiwillige Leistungen und Daseinsfürsorge leiden unter der Unterfinanzierung und stehen vor dem Aus. Hierfür wurden zahlreiche Beispiele aus dem Landkreis, den Mittelzentren und Flächenkommunen aufgezeigt.
Eine Kommune müsse als Gemeinwesen funktionieren und sozialen und kulturellen Zusammenhalt gewähren. „Eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches bedarf deshalb der Definition von Aufgaben und verlässlichen Standards, an die sich die Kommunen halten können. In der Vergangenheit ist von CDU und FDP allzu oft nach Willkür in den Kommunalen Finanzausgleich eingegriffen worden, um den Landeshaushalt zu entlasten. Das muss aufhören, deshalb hat der Finanzminister nun die Aufgabe, das Urteil des Staatsgerichtshofs so umzusetzen, dass es zu einer fairen Finanzverteilung im System kommt. Entschuldung ja, aber nicht in brachialer Weise und auf dem Rücken der Bürger“, so die SPD-Politikerin.
Als Ergebnis des Abends einigten sich die Teilnehmer auf einen von Dr. Hendrik Sommer und Reinhard Kahl entwickelten Resolutionstext, der die folgenden Forderungen beinhaltet:
– Zur Herstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen sollen diese eine an ihren Aufgaben orientierte Finanzausstattung erhalten. Dazu ist auch eine umfassende Reform des kommunalen Finanzausgleichs notwendig.
– Die KĂĽrzungen im Kommunalen Finanzausgleich sollen bereits fĂĽr 2014 zurĂĽckgenommen werden und die Summe der SchlĂĽsselzuweisungen wieder um 345 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden.
– FĂĽr den Ausbau der Kinderbetreuung muss die kommunale Familie des Landkreises Waldeck-Frankenberg durch das Land eine vernĂĽnftige Finanzausstattung erhalten, die insbesondere fĂĽr die Betriebskosten fĂĽr die Betreuung im Bereich U3 gerecht wird
Die Mandatsträger werden die Resolution in ihren Fraktionen tragen und damit ein politisches Zeichen gegen die Unterfinanzierung der Kommunen – von der willkĂĽrlichen Streichung im Kommunalen Finanzausgleich bis hin zum Streit um die Finanzierung der Kinderbetreuung – setzen. Einig waren sich am Ende alle Beteiligten auch dass die bestehenden finanziellen Probleme nur gemeinsam gelöst werden können. Wir lassen uns als Städte- und Gemeinden und Landkreis nicht gegeneinander ausspielen, wie dies vor kurzem von einigen BĂĽrgermeistern versucht worden sei. Die Sozialdemokratischen Parlamentarier in den Städten und Gemeinden und dem Kreistag ziehen an einem Strang um die Zukunftsregion Waldeck – Frankenberg zu gestalten.

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