Wiesbaden/Frankenberg(nh/od). Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN trifft sich am 29. und 30. April unter Leitung des neuen Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner zur Klausurtagung im Frankenberger Hotel Sonne. Bereits vor fünf Jahren war die Fraktion auf Einladung des Frankenberger Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich zu Gast in Frankenberg – doch diesmal sind die GRÜNEN von den Oppositionsbänken in die Regierungsverantwortung gewechselt. Im Gepäck hat die Fraktion daher auch die 100-Tage-Bilanz der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Hessen.
Die GRÜNEN ziehen eine positive Bilanz der ersten Monate Schwarz-Grün, in der für die Partei wichtige Kernthemen angegangen wurden. Gerade in den Themen, Energie, Umwelt und Landwirtschaft haben die Fraktion und die neue Landesregierung GRÜNE Akzente gesetzt:
· Bei den Verhandlungen über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der GRÜNE Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir seinen Einfluss geltend gemacht, damit Hessens Interessen berücksichtigt werden. Mit dem neuen Minister ist auch ein neuer Kommunikationsstil ins Ministerium eingezogen.
· Mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ermöglicht Schwarz-Grün es den Kommunen, sich im Energiebereich und beim Ausbau des Breitbandnetzes stärker wirtschaftlich zu betätigen. Die Kommunen können damit selbst in die Erzeugung und Speicherung regenerative Energien, in die Verteilung von Strom und thermischer Energie sowie in den Ausbau des schnellen Internets investieren.
· Hessen wird dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen in der EU beitreten.
· Der Öko-Aktionsplan stärkt den ökologischen Landbau und bringt Umweltschutz und Landwirtschaft stärker miteinander in Einklang. Er stärkt die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen und bindet die Öko-Landwirtschaft stärker in die Aus-, Fort- und Weiterbildung ein.
· Der Naturschutz wird durch den Beginn der Biodiversitätsstrategie und die Ausweitung der FSC-Waldgebiete gestärkt. In einem ersten Schritt werden neun Forstämter auf den FSC Standard umstellen. Die anderen der insgesamt 41 Ämter sollen folgen. Damit wird der Koalitionsvertrag umgesetzt, der in der Waldpolitik die Weichen für eine naturgemäße Bewirtschaftung stellt.
Die Klausurtagung wollen die GRÜNEN aber vor allem nutzen, um den Blick in die Zukunft zu richten und die kommenden Projekte der schwarz-grünen Landesregierung vorzubereiten. Es gibt eine ganze Reihe von Vorhaben, deren Umsetzung die Fraktion nun zügig in Gang bringen will, darunter die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen, den Bildungsgipfel, das Vergabegesetz und die Mietpreisbremse. In näherer Zukunft sind den GRÜNEN auch Projekte wichtig wie zum Beispiel der Runde Tisch zum Tierwohl oder der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Und es sind Aufgaben zu besprechen, die sich durch die gesamte Legislaturperiode ziehen werden wie die Fortsetzung der Energiewende und die Konsolidierung des Haushaltes.
