AfD Waldeck-Frankenberg: Nebelkerze zündet nicht

Diemelsee.(nh) In der neuerlichen Debatte um die Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg betonen Landrat und Erster Kreisbeigeordneter, dass der „Kostenrahmen wie vereinbart eingehalten wird“. Sie berufen sich auf Zusicherungen des NVV und der Kurhessenbahn.

Diese Verlautbarung ist ganz offensichtlich eine politische Nebelkerze, um von den eigentlichen Gründen abzulenken, die diese erneute Diskussion befeuern. Wir als Kreisverband der AfD fragen uns ohnehin, wie belastbar die Aussagen zum Kostenrahmen sein können, sind sie doch mit Zahlen aus dem Jahr 2006 für Verhältnisse in 2014 getroffen worden. Dies sieht man ganz deutlich daran, dass andere Gewerke urplötzlich günstiger würden und so in der Lage sind, noch nicht quantifizierbare Kostensteigerungen bei den Tunnelsanierungen aufzufangen.
Der eigentliche Grund für die jüngste Kontroverse ist vielmehr darin zu sehen, wie die Qualität des Zahlenmaterials beschaffen war, welches zu dem Beschluss über die Reaktivierung geführt hatte. Sollte es sich herausstellen, dass die Itter-Tunnel wider besseren Wissens nicht annähernd ihrem tatsächlichen Zustand entsprechend bewertet wurden, so wurde ein Beschluss mit weitreichenden, finanziellen Folgen für die Bürger unseres Kreises herbeigeführt. 20 % von 17 Millionen € sind immerhin 3,4 Millionen €. Daher befürworten wir ausdrücklich den Vorstoß der CDU, die Zahlen der Kosten-Nutzen-Analyse überprüfen zu wollen und hoffen, dass die CDU nicht auf die Beschwichtigungsversuche seitens des Kreisausschuss hereinfällt. Uns ist nämlich kein einziges öffentliches Projekt bekannt, dass den geplanten Kostenrahmen auch näherungsweise eingehalten hätte. Umso wichtiger ist es, von Anfang an solide zu planen.
Gleichzeitig begrüßen wir aber auch die Bereitschaft des Landrats, Ersten Kreisbeigeordneten sowie der Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen, sich einer sachlichen Debatte öffnen zu wollen. Aus unserer Sicht wäre es ein gutes und nachdrückliches Zeichen, für diese Debatte den ersten Schritt zu machen und die geforderten Zahlen offenzulegen.

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