Gesetzesentwurf zur Hessischen Bauordnung: Novelle vorgestellt

Wiesbaden(pm). Die Hessisches Landesregierung hat sich das klare Ziel gesetzt, Bauen unbürokratischer zu machen und Abläufe zu beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet. Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori hat diesen heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Axel Tausendpfund (Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft – VdW südwest), Thomas M. Reimann (Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. – VhU) und Gerhard Greiner (Präsident der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen – AKH) vorgestellt. Alle drei Institutionen waren in der Kommission vertreten. „Wir…

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Schwarz-Rot lässt Kommunen im Regen stehen – 2-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm abgelehnt

Wiesbaden(pm). Die CDU-SPD-Koalition hat die Initiative der Grünen Landtagsfraktion zur Verbesserung Finanzsituation der Kommunen und für ein Kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro abgelehnt. „Die Regierungsparteien lassen damit die Hessischen kommunen im Regen stehen, obwohl der Investitionsbedarf der Kommunen immens ist,“ so die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (Frankenberg) und Daniel May (Korbach). Die Regierungsparteien haben noch nicht einmal einen eigenen Alternativvorschlag, eine eigene Idee, zur finanziellen Unterstützung der hessischen Städte und Gemeinden in herausfordernden Zeiten. Die Koalitionäre schauen einfach weiter tatenlos zu, wie unsere Kommunen finanziell auf…

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Exportpreis Hessen 2025 – Jetzt noch bis zum 3. März bewerben

Wiesbaden(pm). Noch bis zum 3. März können Kleine und Mittlere Unternehmen aus Hessen, die grenzüberschreitend tätig sind, ihre Bewerbung für den Exportpreis Hessen 2025 einreichen. Die Auszeichnung wird alle zwei Jahre von den hessischen Industrie- und Handelskammern, den hessischen Handwerkskammern und dem Land Hessen verliehen; Schirmherr des Exportpreises ist Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. „Viele mittelständische hessische Unternehmen sind exportstark und schaffen dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand in Hessen. Diese Unternehmen wollen wir mit dem Exportpreis Hessen ins Rampenlicht rücken und ihnen die verdiente Aufmerksamkeit verschaffen – erst recht in schwierigen Zeiten“, sagt…

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Hessen: Für die Landarztquote bewerben

Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, stellt zufrieden fest: „Die Landarztquote startet in die neue Bewerbungsrunde. Wir freuen uns, dass wir in der letzten Legislaturperiode als SPD den Stein mit unserem Gesetzesentwurf ins Rollen bringen konnten und die Landarztquote bereits jetzt ein Erfolg ist.“ Sommer berichtet, dass sich für die 90 verfügbaren Plätze 2024 314 Interessierte beworben hatten. Das Programm richtet sich an alle, die Medizin studieren wollen, um anschließend als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land oder als Fachärztinnen und Fachärzte in einem Gesundheitsamt zu…

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Ein Jahr schwarz-rote Koalition in Hessen

Grüne: Stillstand- Rückschritt und Selbstbedienung Wiesbaden(pm). Vor genau einem Jahr hat die schwarz-rote Koalition in Hessen ihre Arbeit aufgenommen. Ines Claus, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, freut sich über die erste äußerst erfolgreiche Jahresbilanz der Koalition und erklärt dazu: „Genau heute vor einem Jahr ist unsere schwarz-rote Regierung in Hessen mit großem Elan und jeder Menge Vorhaben gestartet. Wir haben uns viel vorgenommen und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass sie sich auf uns verlassen können und dass wir sie sicher in die Zukunft führen. Wir haben versprochen, die…

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NABU Hessen verlässt Netzwerk X

Hass und Desinformation schaden gesellschaftlicher Zukunftsdiskussion Wetzlar(pm). Der NABU-Landesverband Hessen stellt mit sofortiger Wirkung seine Aktivitäten im Sozialen Netzwerk X ein. Der Entscheidung liegt die Erfahrung zugrunde, dass offene und vielfältige Debattenräume für eine positive gesellschaftliche Entwicklung, die Förderung von Engagement und den Schutz von Natur und Klima unerlässlich sind – ein Anspruch, dem X in den Augen des NABU Hessen nicht mehr gerecht wird. Das ehemals breite Meinungsspektrum der Plattform ist durch offenbar veränderte Algorithmen stark verengt worden und bewegt sich zunehmend außerhalb einer wissenschaftlich fundierten Debatte. „Nach der Übernahme…

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CDU Hessen zieht mit Spitzenkandidatin Patricia Lips in den Bundestagswahlkampf

Alsfeld(pm). Die 326 Delegierten der CDU Hessen haben auf der Landesvertreterversammlung am Dienstagabend die Landesliste der hessischen Christdemokraten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 beschlossen. Spitzenkandidatin ist mit Patricia Lips erstmals eine Frau. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, führt mit ihrer Erfahrung als Spitzenkandidatin der hessischen Union die Landesliste an. Die 326 Delegierten wählten sie mit einem starken Ergebnis von 94,1 Prozent. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein: „Spitzenkandidatin Patricia Lips ist eine Kämpferin mit Erfahrung, Leidenschaft und Kompetenz. Gemeinsam mit ihr an der Spitze und…

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Hessen : 3,75 Mrd. für Bus und Bahn

Wiesbaden(pm). Mit dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen sichert das Land Hessen für die nächsten drei Jahre das regionale Bahn- und Busangebot in Hessen. „Mit einer Kraftanstrengung ist es uns gelungen, den ÖPNV für die Folgejahre auf sichere Füße zu stellen“, betonte der Hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori am Donnerstag in Wiesbaden bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen mit den Verkehrsverbünden. „Nicht zuletzt dank der intensiven und konstruktiven Verhandlungen mit allen Beteiligten, haben wir in schwierigsten Zeiten ein sehr gutes Ergebnis für den ÖPNV in Hessen erzielt.“ Insgesamt gibt das Land 3,75 Mrd. Euro in…

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Mehrheit der Menschen in Hessen fühlt sich gut mit Bus und Bahn angebunden

NVV: Jedes Dorf – Jede Stunde Kassel(pm). Die große Mehrheit der Menschen in Hessen fühlt sich mit Bus und Bahn gut angebunden: Das ist das Ergebnis des Mobilitätsbarometers 2024, das Allianz Pro Schiene, BUND und DVR jetzt veröffentlicht haben. Demnach sagen 77 Prozent der Befragten in Hessen, dass sie mit der ÖPNV-Anbindung ihres Wohnorts zufrieden sind. Damit belegt Hessen Platz 1 der Flächenländer in Deutschland – und Platz 4 im Gesamtranking hinter den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. „Wir freuen uns sehr über das gute Abschneiden Hessens beim Mobilitätsbarometer“, sagt Marian…

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Mit dem Gema-Paket stärkt das Land Hessen das Ehrenamt

Wiesbaden(pm). Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag freut sich über die Einführung des sogenannten „Gema-Pakets“, das ehrenamtlich geführte Vereine in Hessen bei ihren Veranstaltungen finanziell entlasten soll. Die nordhessischen Landtagsabgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann und Claudia Ravensburg begrüßen die Einführung ausdrücklich. „Mit Ihrer freiwilligen Tätigkeit leisten die ehrenamtlich geführten Vereine aktiv einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen, denn ihre Veranstaltungen und Angebote sind wertvolle Beiträge zum sozialen Miteinander. Um dieses Engagement zu fördern, stellt Hessen nun mit dem sogenannten „Gema-Paket“ bis zu 400.000 Euro im Jahr zur Befreiung der Vereine von Musiklizenz-Kosten…

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