Kategorie: Politik

Kommunal. Wahl. Dialog. – CDU Frankenberg lädt zum Austausch vor der Kommunalwahl ein

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Frankenberg(pm). Unter dem Titel „Kommunal. Wahl. Dialog.“ lädt die CDU Frankenberg alle Frankenbergerinnen und Frankenberger herzlich ein, im Vorfeld der Kommunalwahl miteinander ins Gespräch zu kommen. Mit dieser Veranstaltungsreihe möchte die CDU sich und ihr Programm für Frankenberg vorstellen und gemeinsam über die Zukunft der Stadt Frankenberg und ihrer Stadtteile sprechen. An zwei zentralen Terminen laden die Christdemokraten zum Austausch ein. Der Auftakt findet am Dienstag, den 04. Februar 2026, um 18:30 Uhr im Röddenauer DGH statt. Ein weiterer zentraler Termin folgt am Donnerstag, den 12. Februar 2026, um 18:30…

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SPD setzt auf starke Kommunen, wirtschaftliche Stärke und europäischen Zusammenhalt

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Haina (Kloster)/pm. Mit rund 150 Gästen aus Politik, Ehrenamt und Zivilgesellschaft sind die SPD-Abgeordneten Dr. Daniela Sommer, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags, und Dr. Philipp Rottwilm, Bundestagsabgeordneter, beim gemeinsamen Neujahrsempfang im Dorfgemeinschaftshaus in Haina (Kloster) gemeinsam in das Jahr 2026 gestartet. Im Mittelpunkt stand unter anderem die bevorstehende Kommunalwahl am 15. März 2026. Beide Abgeordneten treten in ihren jeweiligen Landkreisen als Spitzenkandidaten an und sind seit vielen Jahren kommunalpolitisch verwurzelt. Sie betonten die besondere Bedeutung der Kommunalwahl in einer Zeit wachsender Unsicherheit – etwa mit Blick auf Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und…

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Letzte Kreistagssitzung der Legislaturperiode

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Korbach(pm). Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zur nächsten Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg am 29. Januar 2026 ab 14 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Korbach ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Zu Beginn stehen die Fragestunde und die aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Anschließend wird die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Klimaschutzbericht und dessen Maßnahmenumsetzung thematisiert. Ein weiterer Punkt ist der Veteranentag. Bereits in der Sitzung vom 15. September 2025 hatten die Fraktionen SPD und CDU gemeinsam einen Antrag eingebracht, den der Kreistag daraufhin…

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Ärztliche Unterversorgung in Waldeck-Frankenberg: Landesregierung muss dringend handeln

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Grünen-Abgeordnete fordern konkrete Lösungen Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die ärztliche Versorgung im Landkreis Waldeck-Frankenberg steht vor einem dramatischen Engpass, wenn nicht schnell gehandelt wird. Wie aus einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel May (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht, droht in den kommenden Jahren ein massiver Ärztemangel. Die Landesregierung bewertet die Lage hingegen als „gut“, was die Abgeordneten angesichts der Zahlen als „realitätsfremd“ kritisieren. Nach Auskunft der Landesregierung sind 36,57 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte im Landkreis über 60 Jahre alt. Sie werden voraussichtlich in den kommenden fünf bis zehn Jahren in…

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SPD Schwalm-Eder startet geschlossen in die Kommunalwahl

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Borken(pm). Die SPD Schwalm-Eder hat bei den jüngsten Sitzungen der SPD-Kreistagsfraktion, des geschäftsführenden Unterbezirksvorstands sowie des Unterbezirksvorstands wichtige Entscheidungen und inhaltliche Schwerpunkte für den Start in die Kommunalwahl getroffen. Im Mittelpunkt standen die strategische Ausrichtung für den Wahlkampf, zentrale Themen der Kommunalwahl sowie die „starke und vielfältige Kreistagsliste.“ Mit Blick auf die Kommunalwahl am 15. März macht die SPD Schwalm-Eder deutlich: Sie tritt geschlossen, inhaltlich klar und personell stark an. Ziel ist es, den Landkreis sozial, sicher und nachhaltig weiterzuentwickeln und die Interessen der Menschen vor Ort konsequent zu vertreten.…

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Grüne legen Wahlprogramm vor: Investitionen in Bildung und sozialen Zusammenhalt

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Korbach(pm). Unter dem Motto „Gemeinsam geht’s“ haben die Grünen für die Kreistagswahl am 15. März ihr Wahlprogramm vorgelegt. Auf einundzwanzig Seiten hat die Partei ihre Ziele für die nächste Wahlperiode zusammengefasst. Kreisvorsitzende Ilka Deutschendorf erklärte: „Das einstimmig angenommene Wahlprogramm ist Ergebnis eines umfassenden und basisdemokratischen Programmprozesses. Wir werden auch im nächsten Kreistag die Stimme für Umwelt- und Klimaschutz sein. Gleichzeitig wollen wir Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, beispielsweise für sozialen Wohnungsbau, hochfahren.“ Co-Vorsitzender Daniel May, der auch Fraktionschef im Kreistag ist, meint: „Wir wollen die Mittel aus…

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Jonas Hesse neuer Vorsitzender der CDU Rosenthal

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CDU-Stadtverband Rosenthal ist im Wahljahr gut aufgestellt Rosenthal(jj). Nachdem er das Amt im April 2025 kommissarisch übernommen hatte, wurde Jonas Hesse in der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Rosenthal nun einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Ebenso einstimmig verliefen die weiteren Wahlen in den Vorstand. Stellvertretender Vorsitzender der CDU Rosenthal wurde Thomas Hiepe. Kassenwart bleibt Hans Waßmuth. Und als Beisitzer komplettieren Stefan Jakob, Klaus Schleiter, Jürgen Jacob und Mirko Lissner den Vorstand. Für die kommenden Kommunalwahlen ist die CDU Rosenthal gut aufgestellt: „Wir haben 15 kompetente Personen, die sich auf der CDU-Liste zur Wahl in die…

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Neujahrsempfang 2026 der SPD-Abgeordneten im Frankenberger Land

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Haina(pm). Zum Auftakt des neuen Jahres laden Dr. Daniela Sommer, Vizepräsidentin und Mitglied im Hessischen Landtag, und Dr. Philipp Rottwilm, Bundestagsabgeordneter, herzlich zum traditionellen Neujahrsempfang 2026 nach Haina (Kloster) ein. „Der Neujahrsempfang ist ein besonderer Moment des Innehaltens, des Austauschs und des gemeinsamen Blicks nach vorn. In angenehmer Atmosphäre möchten wir auf das vergangene Jahr zurückblicken, aktuelle politische Entwicklungen einordnen und gemeinsam über die Themen sprechen, die uns im Jahr 2026 bewegen werden – in unserer Region ebenso wie in Wiesbaden und Berlin,“ so Daniela Sommer. Im Mittelpunkt des Empfangs stehe ein…

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Kommunalwahl: SPD Waldeck-Frankenberg geht auf Tour durch den Landkreis

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Waldeck-Frankenberg(pm). Die SPD Waldeck-Frankenberg geht unter dem Motto „Gemeinsam. Für Dich. Für Waldeck-Frankenberg“ auf Landkreistour. Im Fokus steht neben der Vorstellung des Spitzenteams für den Landkreis vor allem der inhaltliche Austausch. Hierzu werden in lockerer Atmosphäre Kernthemen aus dem Wahlprogramm für den Kreistag vorgestellt und diskutiert. Zusätzlich sind an jedem Termin auch die Kandidierenden des jeweiligen Ortsvereins für die Stadtverordnetenversammlung vor Ort dabei und stellen ihre Schwerpunkte für das jeweilige Parlament vor. Die SPD lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen herzlich ein. Dazu sagt der Vorsitzende der…

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RP Kassel erlässt Allgemeinverfügung: Aufstellen von Wahlwerbung zur Kommunalwahl

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Außerhalb geschlossener Ortschaften ist Aufstellen ohne Antrag möglich Kassel(pm). Im Vorfeld der hessischen Kommunalwahlen am 15. März 2026 ist im Regierungsbezirk Kassel für das Aufstellen von Wahlsichtwerbung (Plakate, Banner usw.) an Straßen außerorts keine Genehmigung mehr erforderlich. Das Regierungspräsidium (RP) hat hierzu nun eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Verwaltungsaufwand für zugelassene Parteien, Wählervereinigungen und Personen reduziert. Das Anbringen oder Aufstellen von Wahlsichtwerbung bedurfte nach der Straßenverkehrsordnung bislang einer Genehmigung, die auf Antrag durch das zuständige Regierungspräsidium erteilt wurde. Die jetzt erlassene Allgemeinverfügung legt nun entsprechende Rahmenbedingungen fest, unter denen Wahlwerbung…

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