Korbach(nh). Die nächste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 15. Mai um 14 Uhr im Korbacher Kreishaus statt. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu der öffentlichen Sitzung ein. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst insgesamt 14 Tagesordnungspunkte. Neben der Fragestunde bringen die Fraktionen von SPD und CDU drei Anträge in die Sitzung ein: ein Antrag beschäftigt sich mit der Änderung der Jagdsteuersatzung, der insbesondere zum Ziel hat, Jagdgenossen zu entlasten, wenn es nicht gelingt einen Jagdbezirk zu verpachten und Ausnahmen von der Durchschnittswertbesteuerung zulässt. Weiterhin wird ein…
Weiter lesenKategorie: Politik
Das politische Berlin erleben
Drei Tage lang besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus Schwalm-Eder und Frankenberg das politische Berlin. Berlin/Borken/Frankenberg(nh). Wie der Arbeitsalltag eines Mandatsträger konkret im Plenum, in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen und im Wahlkreis Schwalm-Eder/Frankenberg mit den Büros in Borken und Frankenberg aussieht, schilderte Dr. Edgar Franke(SPD) den Gästen bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag. Er ist seit 2009 Mitglied des Bundestages. Der Jurist und Sozial- und Gesundheitsexperte ist Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit. Die Besuchergruppe konnte im Anschluss den Plenarsaal und auf das Dach des Reichstages mit Kuppelbesichtigung. Von dort aus…
Weiter lesenTagesfahrt der CDU Volkmarsen nach Wiesbaden: Landespolitische Themen diskutiert
Gespräche mit Kultusminister Alexander Lorz und heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Volkmarsen/Wiesbaden(nh). Die CDU Volkmarsen ist auf Einladung des Waldecker Landtagsabgeordneten Armin Schwarz mit ihrem Vorsitzenden MdB Thomas Viesehon nach Wiesbaden gereist, um in der Landeshauptstadt neben einer Stadtführung und der Fahrt mit der historischen Standseilbahn auf den Neroberg den Hessischen Landtag zu besuchen. Dort nahmen die 25 Teilnehmer im Anschluss an einen Informationsvortrag über die Aufgaben und die Geschichte des Hauses an einer Plenarsitzung teil und konnten am Ende des Landtagsbesuchs gleich mit drei kompetenten Gesprächspartnern über landespolitische Themen diskutieren. Neben seiner Bad…
Weiter lesenAus der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei in den Bundestag
Immighäuser Mario Kretschmer begleitete in Berlin als Wirtschaftsjunior MdB Thomas Viesehon Immighausen/Berlin(nh). Eine Woche lang hat Mario Kretschmer aus Lichtenfels-Immighausen einen Einblick in das politische Berlin bekommen. Im Rahmen des Projektes „Know-how-Transfer“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland hatte der in einer Korbach Kanzlei tätige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die Chance, seinen Wahlkreisabgeordneten Thomas Viesehon (CDU) bei dessen Arbeit in der Bundeshauptstadt zu begleiten. Insgesamt nahmen mehr als 200 junge Unternehmer und Führungskräfte aus ganz Deutschland an der Berlinwoche teil.Der Verband der Wirtschaftsjunioren, der mit mehr als 10.000 Mitgliedern der bundesweit größte seiner Art…
Weiter lesenCDU Hessen wählt Kandidatenliste zur Bundestagswahl – Bernd Siebert MdB auf Platz 5
Rotenburg/Schwalmstadt(nh). Am vergangenen Wochenende hat die hessische CDU bei einem Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda ihre Kandidatenliste zur Bundestagswahl am 24. September 2017 aufgestellt. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert wurde auf Platz 5 der Liste gewählt. „Die Welt, in der wir leben, verändert sich immer schneller. Selten gibt es einfache Antworten. Sicherheit, Frieden und Freiheit sind nicht zum Nulltarif zu erhalten. Darum gilt weiterhin: Wir müssen uns aktiv kümmern auch nach dem Motto: Geht nicht, gibt’s nicht“, sagte der langjährige Abgeordnete in seiner Vorstellungsrede. Der profilierte Verteidigungspolitiker Bernd Siebert gehört…
Weiter lesenPhysiotherapeuten: Schulgeld abschaffen und Entgelte anpassen
Dr. Daniela Sommer (SPD): „Physiotherapie attraktiver machen Wiesbaden(nh). „Physiotherapie ist aus der medizinischen Versorgung heute nicht mehr wegzudenken. Sie wird im Zuge der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritte, also der Erhalt der Gesundheit, immer wichtiger,“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer, die sich gemeinsam mit PHYSIO-DEUTSCHLAND Landesverband Hessen für ein attraktives Berufsbild einsetzen will. Bezüglich der Forderung nach höherer Vergütung haben die Physiotherapeuten im Rahmen ihrer Kampagne stark auf die Vergütungsunterschiede zwischen den angestellten Kolleginnen den Praxen und den Kollegen im stationären Bereich abgestellt. „Wie hoch der Vergütungsabstand tatsächlich…
Weiter lesenBundesverkehrswegeplan 2030 – Al-Wazir: „Da loslegen, wo es am wichtigsten ist“
Wiesbaden(nh). Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute den Ausbau sämtlicher Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet in Auftrag gegeben. „Die Autobahnkreuze sind das größte Nadelöhr der Autobahnen im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Wenn der Verkehr hier stockt, staut es sich schnell ins gesamte angrenzende Autobahnnetz zurück. Gerade A 3 und A 5 sind Autobahnen, die eine hohe Belastung mit Transit- und LKW-Verkehr und jeden Morgen und jeden Abend zusätzlich den Pendlerverkehr haben. Deswegen ist die Sanierung und Ertüchtigung der Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet von ganz besonderer Bedeutung“, sagte Al-Wazir am Montag in Wiesbaden bei der…
Weiter lesenJunge Liberale: Der Wolf ist kein Kuscheltier
Waldeck-Frankenberg(nh). Die Jungen Liberalen Waldeck-Frankenberg fordern anlässlich der Rückkehr des Wolfs in den Landkreis eine sachliche Chancen-Risiko-Bewertung. „Grundsätzlich freuen wir uns darüber, dass der Wolf nicht mehr vom Aussterben bedroht ist und wieder in Deutschland Fuß gefasst hat. Der Wolf gehörte über einen langen Zeitraum zum heimischen Ökosystem. Artenschutz sollte aber nicht nur auf populäre, gut vermarktbare Tiere begrenzt bleiben. Die Öffentlichkeit sollte auch Vögel, Kleinsäuger und andere bedrohte Arten in ihr Blickfeld nehmen“, kommentiert der stellvertretende Kreisvorsitzende Tobias Schmidt die neue Situation. Allerdings birgt die Wiederansiedlung des Wolfs auch Risiken. „Mit…
Weiter lesenStadt Frankenberg lädt zur Bürgerversammlung ein
Frankenberg/Eder(nh). Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse lädt alle Bürgerinnen und Bürger Frankenbergs zur Bürgerversammlung am 9. Mai 2017 um 19 Uhr 30 in die Ederberglandhalle ein. Auf der Tagesordnung steht in erster Linie die Information über aktuelle und geplante Baumaßnahmen in der Stadt. Darüber hinaus besteht für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, persönliche Anliegen vorzubringen und Fragen zu stellen. Die Bürgerversammlung findet nach den Bestimmungen des § 8a der Hessischen Gemeindeordnung mindestens einmal pro Jahr statt. Sie dient zur Information der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Stadt und gibt gleichzeitig jedermann die Möglichkeit,…
Weiter lesenFortschrittlichere Regelung beim Psychisch-Kranken-Gesetz wäre möglich gewesen
Wiesbaden(nh). In der Debatte zur dritten Lesung des Psychisch-Kranken-Gesetzes hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer bedauert, dass die Änderungsvorschläge der SPD durch Schwarz-Grün nicht berücksichtigt worden seien. Dr. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir stimmen dem Gesetz nicht zu, weil wir uns ein noch fortschrittlicheres Psychisch-Kranken-Gesetz gewünscht hätten, das den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzten und Beschäftigten sowie Angehörigen noch besser gerecht geworden wäre.“ Den größten Mangel des Gesetzes sehe die Gesundheitsexpertin darin, dass Regelungen für eine verbesserte Prävention in den Regionen im Gesetzentwurf…
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