Wiesbaden/Baunatal(pm/nh). Anlässlich des unerwarteten Todes des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Bürgermeisters von Baunatal, Manfred Schaub, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Die Nachricht vom Tod von Manfred Schaub hat mich sehr berührt. Er ist viel zu früh gestorben. Manfred Schaub war ein hoch engagierter Kommunal- und Landespolitiker und ein leidenschaftlicher Sportler. Wir kannten uns schon sehr lange aus seiner Zeit im Hessischen Landtag. Wir hatten immer einen fairen Umgang miteinander und ich habe seine freundliche Art immer sehr geschätzt. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Frau…
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Fraktion vor Ort: Gebührenfreie Bildung von Anfang an
Gerhard Merz: SPD-Entwurf steht für wirkliche Beitragsfreiheit, deutliche Qualitätsverbesserung und bessere Landesfinanzierung Bad Wildungen(pm/nh). . Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hatte mit der Fraktion den sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz zum Thema „Gebührenfreie Bildung von Anfang an“ nach Bad Wildungen zur Diskussion eingeladene. „Unser Gesetz schafft die Beiträge in einem Stufenmodell komplett ab, für alle Betreuungszeiten, für alle Kinder vom ersten Lebensjahr an und auch in der Tagespflege. Unser Gesetz verbessert erheblich die Qualität, indem Zuschläge für die Leitungstätigkeit, für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie z.B.…
Weiter lesenCDU Hessen steht zur Bundeswehr
Informationsveranstaltungen der Parlamentsarmee auf Hessentag und in Schulen sind richtig und notwendig Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich der Diskussion um die Bundeswehr auf dem Hessentag erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Als CDU Hessen stehen wir zur Bundeswehr. Unsere Parlamentsarmee gehört zu unserem Land und damit auch zum Hessentag. Mit großem Unverständnis und Befremden haben wir deshalb zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Lehrergewerkschaft GEW in einem Rundschreiben an hessische Schulen dazu auffordert, Schulklassen mögen die Bundeswehr auf dem Hessentag meiden. Diese Haltung macht mich fassungslos und offenbart, welch schräges Bild so…
Weiter lesenSPD will Hauseigentümer vor finanzieller Überforderung schützen
SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor Wiesbaden(pm/nh). In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen. „Derzeit kann die Grundsanierung einer kommunalen Straße schnell zu einem richtigen Problem…
Weiter lesenDie SPD hat die Debatte um die Straßenbeiträge verschlafen
Wer Kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss den Kommunen die Entscheidungshoheit geben Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich der Pressekonferenz der SPD zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenbeiträge erklärte der kommunalpolitische Sprecher Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „Die SPD hat das Thema Straßenbeiträge, zu dem alle anderen Fraktionen einen Vorschlag gemacht haben, lange verschlafen. Vielmehr hat sie über Jahre hinweg in den Kommunen die Einführung von Beiträgen befürwortet und damit zum Problem beigetragen. Nun will sie fünf Monate vor der Wahl eine populistische Lösung nach dem Vorbild der Linkspartei, ohne dabei die unterschiedlichen Situationen…
Weiter lesenDietz(CDU): Umfassendes Maßnahmenpaket für noch mehr Naturschutz in Hessen
Erhalt der Umwelt und Natur ist Leitprinzip christdemokratischer Politik Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich der Vorstellung der Naturschutzkampagne der Landesregierung durch Umweltministerin Prisika Hinz erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Klaus Dietz: „Unsere Natur und Umwelt in Hessen ist in einem guten Zustand. Dies verdanken wir dem Engagement Vieler, die sich für den Schutz der Kulturlandschaft, der Artenvielfalt, des Klimas oder des Wasserhaushaltes einsetzen. Das verbreitete Ehrenamt in den Vereinen und Verbänden und die nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, die wir in Hessen haben, sorgen für einen umfassend guten Naturschutz. Da einzelne Arten in einer…
Weiter lesenGute und gebührenfreie Bildung statt halbe Sachen
Bad Wildungen(pm/nh). Zur Fraktion vor Ort lädt die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer mit der SPD-Landtagsfraktion ein, um mit dem sozialpolitischen Sprecher Gerhard Merz zu Bildungsgerechtigkeit & gebührenfreier Bildung ins Gespräch zu kommen. Am Diienstag, 15.05.2018 um 19 Uhr in Bad Wildungen (Bürgerhaus Alt Wildungen, Grüner Weg 5) steht die frühe Bildung im Fokus der Veranstaltung. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} „Frühe Bildung ist die Grundlage für das weitere Lernen in der Schule, in der beruflichen Ausbildung und in der Universität. Je früher die Förderung erfolgt, desto größer die Bildungschancen. Jede…
Weiter lesenHessischer Staatsgerichtshof hat für Rechtsklarheit zur Durchführung der Landtagswahl gesorgt
Wiesbaden(pm/nh). Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute über die Klage der SPD über den Zuschnitt der Landtagswahlkreise in Hessen beraten und entschieden. Der Staatsgerichtshof hat unsere Haltung bei Abweichungen der Anzahl der Wahlberechtigten, die sogenannte 25-Prozent-Grenze, bestätigt. Im Durchschnitt hat ein Wahlkreis in Hessen 80.000 Wahlberechtigte. Grundlage für die 25-Prozent-Grenze sind die Daten des Hessischen Statistischen Landesamtes. Außerdem hat der Staatsgerichtshof entschieden, dass der Wahlkreis 34 in Frankfurt neu zugeschnitten werden muss. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, erklärte nach der Verhandlung: „Wir danken…
Weiter lesenPflege geht jeden an
Internationaler Tag der Pflege am 12. Mai Wiesbaden(pm/nh). „Pflege findet vor Ort statt in den Städten und Gemeinden. Doch gerade auf dem Land dünnen die Versorgungsstrukturen für ältere und pflegebedürftige Menschen immer mehr aus. Das Ziel muss daher sein, die kommunalen Strukturen im Hinblick auf altengerechtes Wohnen und Leben zu stärken und die Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten. Viele ältere Menschen möchten in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, sodass ambulante sowie Betreuungs- und Entlastungangebote hier hilfreich sind, “ sagt die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell}…
Weiter lesenSPD: Agenda für den Rest der Wahlperiode – Bildungsgerechtigkeit, Mobilität, Wohnen
Bad Wildungen(pm/nh). Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer dreitägigen Frühjahrsklausur in Bad Wildungen die politische Agenda für die letzten Monate der Wahlperiode bis zur Landtagswahl am 28. Oktober bestimmt. „Wir setzen ganz klar auf drei thematische Schwerpunkte: mehr Bildungsgerechtigkeit, Mobilität in Stadt und Land und bezahlbares Wohnen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Debatte über gebührenfreie Kitas und Krippen sei mit der Beschlussfassung zum halbherzigen Kita-Gesetz der schwarz-grünen Koalition keinesfalls beendet. „Halbe Sachen reichen nicht – wir wollen, dass die Betreuung in Krippen, in Kitas und in der Tagespflege gebührenfrei wird. Das verbinden…
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