Kategorie: Hessen

Schwarz-Rot lässt Kommunen im Regen stehen – 2-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm abgelehnt

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Wiesbaden(pm). Die CDU-SPD-Koalition hat die Initiative der Grünen Landtagsfraktion zur Verbesserung Finanzsituation der Kommunen und für ein Kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro abgelehnt. „Die Regierungsparteien lassen damit die Hessischen kommunen im Regen stehen, obwohl der Investitionsbedarf der Kommunen immens ist,“ so die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (Frankenberg) und Daniel May (Korbach). Die Regierungsparteien haben noch nicht einmal einen eigenen Alternativvorschlag, eine eigene Idee, zur finanziellen Unterstützung der hessischen Städte und Gemeinden in herausfordernden Zeiten. Die Koalitionäre schauen einfach weiter tatenlos zu, wie unsere Kommunen finanziell auf…

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Krebs bleibt eine der größten Herausforderungen

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Wiesbaden(pm). Anlässlich des Weltkrebstages erklärt die Obfrau der SPD-Fraktion für Pflege- und Gesundheitspolitik im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Ausgerufen von der Internationalen Vereinigung gegen Krebs wird der Aktionstag für die kommenden drei Jahre unter das Motto ‚United by Unique‘ oder auch ‚Gemeinsam einzigartig‘ gestellt. Dieselbe Krankheit zu haben verbindet einerseits, andererseits ist jeder Verlauf und jede Form dieser Krankheit individuell. Losgelöst vom Verlauf ist zudem jeder Betroffene einzigartig in Bezug auf seine Lebensumstände und im Umgang mit der Krankheit. Das wir weiterhin alles investieren müssen, um weitere Fortschritte in…

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Geburtshilfe unter Druck: Geburtshilfe am Standort Schwalmstadt sichern

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Schwalmstadt(pm). „Die Geburtshilfe in Schwalmstadt wankt – ihr Überleben ist ungewiss!“ Mit diesen drastischen Worten wendet sich Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag an die Landesregierung und fordert sie auf, entschlossen zu handeln und die Geburtshilfe in Schwalmstadt zu sichern. Knell, die ihre eigenen Kinder in Schwalmstadt zur Welt gebracht hat, warnt eindringlich vor einem möglichen Wegfall der Geburtshilfe in der Region. „Eine Geburt bringt Mutter und Kind an die Grenze der körperlichen und emotionalen Belastbarkeit. Viele Notfälle treten plötzlich auf und im Ernstfall zählt jede Minute.…

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Hessen: Für die Landarztquote bewerben

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Wiesbaden(pm). Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, stellt zufrieden fest: „Die Landarztquote startet in die neue Bewerbungsrunde. Wir freuen uns, dass wir in der letzten Legislaturperiode als SPD den Stein mit unserem Gesetzesentwurf ins Rollen bringen konnten und die Landarztquote bereits jetzt ein Erfolg ist.“ Sommer berichtet, dass sich für die 90 verfügbaren Plätze 2024 314 Interessierte beworben hatten. Das Programm richtet sich an alle, die Medizin studieren wollen, um anschließend als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land oder als Fachärztinnen und Fachärzte in einem Gesundheitsamt zu…

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Ein Jahr schwarz-rote Koalition in Hessen

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Grüne: Stillstand- Rückschritt und Selbstbedienung Wiesbaden(pm). Vor genau einem Jahr hat die schwarz-rote Koalition in Hessen ihre Arbeit aufgenommen. Ines Claus, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, freut sich über die erste äußerst erfolgreiche Jahresbilanz der Koalition und erklärt dazu: „Genau heute vor einem Jahr ist unsere schwarz-rote Regierung in Hessen mit großem Elan und jeder Menge Vorhaben gestartet. Wir haben uns viel vorgenommen und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass sie sich auf uns verlassen können und dass wir sie sicher in die Zukunft führen. Wir haben versprochen, die…

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Nordhessen besuchen Hessischen Landtag in Wiesbaden

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Wiesbaden(pm). In der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr empfing der CDU-Landtagsabgeordnete Jan-Wilhelm Pohlmann knapp 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis im Hessischen Landtag. Anschließend besuchten die Gäste aus Nordhessen den Wiesbadener Sternschnuppenmarkt und konnten bei einer Tasse Glühwein den Weihnachtszauber der Landeshauptstadt genießen. „Es ist mir eine große Freude zum Jahresabschluss hier im Hessischen Landtag Gäste aus meinem Wahlkreis willkommen zu heißen“, begrüßte Pohlmann die Besuchergruppe. „Hinter uns liegt ein bewegtes Jahr, geprägt von politischen Unwägbarkeiten und Herausforderungen – vor allem in der Bundespolitik. Umso wertvoller ist es zum…

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Hessen: Die Bezahlkarte wird jetzt an Geflüchtete ausgegeben

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Wiesbaden(pm). Die bereits von der Landesregierung angekündigte Bezahlkarte wird in der kommenden Woche ausgegeben. Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Max Schad: „Im November 2023 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz unter Hessens Vorsitz den Beschluss zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefasst. Am kommenden Montag wird sie nun in Hessen an Geflüchtete ausgegeben. Zunächst wird sie in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes an Asylsuchenden verteilt, danach wird die Karte flächendeckend in den Kommunen eingeführt. Hessen übernimmt dabei die Kosten der Einführung der Bezahlkarte vollständig. Die Koordinierung der Einführung erfolgt durch das…

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FDP-Fraktionsvorsitzende besucht Streckenabschnitts-Freigabe der A44

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Waldkappeln(pm). Die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell, hat am Montag die feierliche Verkehrsfreigabe des Teilstücks der A44 zwischen Waldkappel und Sontra-West gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden der FDP Waldeck-Frankenberg und Bundestagskandidaten Jochen Rube begleitet. Knell zeigt sich aufgrund der Freigabe des Streckenabschnitts erleichtert: „Heute ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Nordhessen! Unsere Region ist durch ihre zentrale Lage mitten in Europa ein ausgezeichneter Logistikstandort. Die A44 ermöglicht den schnellen Transport von Nordhessen direkt ins Ruhrgebiet. Und es ist ein guter Tag für alle Anwohnerinnen und Anwohner,…

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Landesregierung „leiht“ sich 500 Mio. aus den Rücklagen der hessischen Hochschulen

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Projekte der Universität Kassel stehen auf dem Spiel Wiesbaden(pm). Für den Haushalt 2025 werden die Hochschulen zu einem Sonderopfer verdonnert und müssen dem Land aus ihren Rücklagen für den Hochschulbau einen Kredit von fast 500 Millionen Euro gewähren. Die Landesregierung will sich also eine halbe Milliarde Euro von den Hochschulen „leihen“. Dieses Geld soll aber planmäßig ab 2027 verbaut werden. Wenn die Landesregierung also nicht in zwei Jahren die halbe Milliarde bereitstellen kann, dann stehen viele Projekte der Hochschulen in Hessen auf der Kippe. „Ein solcher Zwangs-Kredit ist nicht nur…

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Mit dem Gema-Paket stärkt das Land Hessen das Ehrenamt

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Wiesbaden(pm). Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag freut sich über die Einführung des sogenannten „Gema-Pakets“, das ehrenamtlich geführte Vereine in Hessen bei ihren Veranstaltungen finanziell entlasten soll. Die nordhessischen Landtagsabgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann und Claudia Ravensburg begrüßen die Einführung ausdrücklich. „Mit Ihrer freiwilligen Tätigkeit leisten die ehrenamtlich geführten Vereine aktiv einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen, denn ihre Veranstaltungen und Angebote sind wertvolle Beiträge zum sozialen Miteinander. Um dieses Engagement zu fördern, stellt Hessen nun mit dem sogenannten „Gema-Paket“ bis zu 400.000 Euro im Jahr zur Befreiung der Vereine von Musiklizenz-Kosten…

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