Kategorie: Nachrichten

Hessen: Information zur Auslegung der neuen Corona-Verordnung online

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Wiesbaden(pm). Von Montag, 2. November, an gilt die neue Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung. Um Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie den örtlichen Behörden die Anwendung der neuen Verordnung zu erleichtern, haben Wirtschafts- und Sozialministerium die Auslegungshinweise zur Verordnung aktualisiert. „Die beschlossenen Maßnahmen sind zur Eindämmung des Infektionsgeschehens notwendig, um eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden. Zugleich führen sie im Einzelfall zu Fragen oder Verunsicherung. Alle diejenigen, die nicht genau wissen, was von Montag, 2. November, an in Hessen gilt, können dies nun auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums nachlesen“, teilen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und…

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Schlüsselübergabe im Paderborner Kreishaus

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Manfred Müller übergibt Amtsgeschäfte an den neuen Landrat Christoph RütherKreis Paderborn (krpb). Symbolische Schlüsselübergabe vor dem Paderborner Kreishaus: Nach 16 Jahren als Landrat des Kreises Paderborn übergibt Manfred Müller die Amtsgeschäfte an den neuen Landrat Christoph Rüther, der ab Montag, 2. November, auf dem Chefsessel der Paderborner Kreisverwaltung Platz nehmen wird. Es ist ein freundlicher und freundschaftlicher Wechsel an der Spitze des Kreises: Der scheidende Landrat Manfred Müller war aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetreten, eine Entscheidung, die er, wie er immer wieder betonte, mit dem Kopf, und nicht mit…

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Elf Haftbefehle gegen Autobahn-Blockierer

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Aktuell

Giessen (ots). Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gestern auf Antrag derStaatsanwaltschaft Frankfurt am Main elf Haftbefehle gegen die Personenerlassen, die sich am 26.10.2020 im Berufsverkehr über die Bundesautobahnen A3, A5 und A661 abseilten. Neun von ihnen befinden sich nun in Untersuchungshaft, zwei werden gegen strenge Auflagen vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Die in einigen Medien verbreitete Meldung, dass (lediglich) vier der elf Personen in Untersuchungshaft genommen wurden, ist unzutreffend.

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Raumordnungsverfahren für die Eisenbahn- Neubaustrecke Gelnhausen – Kalbach abgeschlossen

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Kassel(pm). Im Raumordnungsverfahren (ROV) für die geplante Eisenbahn-Neubaustrecke Gelnhausen – Kalbach ist die Beteiligung abgeschlossen: Bei den Regierungspräsidien Kassel und Darmstadt gingen insgesamt rund 350 Stellungnahmen mit Vorträgen, Einzelargumenten und Vorschlägen ein. Alle Einwendungen werden nun ausgewertet und fließen in die landesplanerische Abwägung ein. Eine Reihe von Stellungnahmen enthalten Vorschläge für alternative Trassenführungen und Modifizierungen des Antragskorridors. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Hinweise auf örtliche Konfliktsituationen oder auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Untersuchungsmethodik und Vorgehensweise. Einige Stellungnahmen enthalten Dokumente mit mehreren hundert Seiten, die sich intensiv mit dem Vorhaben und…

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Generelles Besuchsverbot im Kreiskrankenhaus Frankenberg ab Mittwoch erneut in Kraft

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Frankenberg(pm). Wegen der starken Zunahme an Corona-Infektionen, von dem auch der Landkreis Waldeck-Frankenberg nicht verschont bleibt, haben sich die Verantwortlichen im Kreiskrankenhaus Frankenberg wieder für eine Rückkehr zum generellen Besuchsverbot entschieden, das ab Mittwoch 21. Oktober gilt. „Zum Schutz der uns anvertrauten Patienten und auch unserer Mitarbeiter sehen wir uns veranlasst, diesen drastischen Schritt erneut zu gehen“, erklärt die Geschäftsführerin Margarete Janson und bittet um Verständnis bei Angehörigen und Patienten. Ausnahmengenehmigungen können nur in Rücksprache mit dem behandelnden Arzt erteilt werden, wenn der Zustand des Patienten kritisch ist oder eine…

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Siebert(CDU):Der Rubikon ist überschritten

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Jesberg/B3(pm). Der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der CDU in Nordhessen, Bernd Siebert (Gudensberg), ist schockiert über die angesägten Bäume an der B3. „Das gesellschaftliche Klima – auch durch die teilweise kriminellen Aktionen der sogenannten „Aktivisten“ um die A49 – ist dermaßen vergiftet, dass Auswirkungen auf andere Menschen mittlerweile völlig ausgeblendet werden. Die Bäume hätten auf oder vor jedes beliebige Auto oder Gott bewahre auf einen vollbesetzten Schulbus fallen können“, so Siebert. Im Dannenröder Forst urinieren Demonstranten von Bäumen auf Polizisten, Polizeiautos werden mit Steinen beworfen und demoliert, während Polizisten in diesen…

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Neuer Termin für „Unser Dorf hat Zukunft“

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Bewerbungsfrist für Hessens Wettbewerb bis zum 31. Mai 2021 verlängert Wiesbaden(pm). Der bundesweite Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird aufgrund der Corona-Pandemie um ein Jahr auf 2023 verschoben. Dementsprechend gibt es einen neuen Zeitplan für die vorgelagerten Wettbewerbe in Hessen: Die Dörfer haben die Möglichkeit, sich bis zum 31. Mai 2021 zu bewerben. Die regionalen Wettbewerbe werden im Sommer 2021 stattfinden, und der hessische Landeswettbewerb im Sommer 2022. Der Wettbewerb lebt in hohem Maß von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement. „Mit der Terminverschiebung bekommen die Bürgerinnen und Bürger der hessischen Dörfer…

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Bielefeld trennt sich von Anteilen am Airport Paderborn-Lippstadt – Kreis Paderborn übernimmt

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Kreis Paderborn (krpb). Der Kreis Paderborn und die Stadt Bielefeld haben in den vergangenen Wochen „fair und auf Augenhöhe“ verhandelt, jetzt ist der Vertrag abgeschlossen. Paderborns Landrat Manfred Müller und der Kämmerer der Stadt Bielefeld, Rainer Kaschel, unterzeichneten im Paderborner Kreishaus den Kauf- und Abtretungsvertrag über die Geschäftsanteile an der Flughafen Paderborn-Lippstadt GmbH. Die Stadt Bielefeld trennt sich von ihren Anteilen am heimischen Airport Paderborn-Lippstadt in Höhe von 5,88 %. Unterm Strich zahlt die Stadt Bielefeld für den Ausstieg und zur Unterstützung der Sanierung 2,5 Mio. €. Zudem wird sich…

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Korbach erhält Ausgleich für Gewerbesteuerverluste in der Corona-Krise

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Bescheidübergabe durch Staatssekretär Deutschendorf Korbach(pm). Korbach erhält mehr als 2,8 Millionen Euro als Ausgleich für Gewerbesteuereinnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgeblieben sind. „Die Summe zeigt, wie sehr Korbach von der Corona-Krise getroffen wurde und wie notwendig die Unterstützung ist“, sagte Staatssekretär Jens Deutschendorf am Donnerstag bei der Übergabe des Bescheids an Bürgermeister Klaus Friedrich. „Land und Bund unterstützen Hessens Kommunen mit mehr als 1,2 Milliarden Euro, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer auszugleichen. Sobald das Geld des Bundes da ist, wird es zusammen mit den mehr als 660 Millionen Euro des…

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Online-Identifizierung statt persönlicher Vorsprache

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Arbeitsagentur verlängert Online-Angebot für ArbeitsloseKorbach(pm). Für Kundinnen und Kunden der Arbeitsagentur Korbach, die ihre Arbeitslosmeldung in der Corona-Zeit nicht persönlich vornehmen konnten, gibt es eine Online-Identifikationsmöglichkeit. Diese ursprünglich bis Ende September befristete Möglichkeit ist nun verlängert worden. Normalerweise muss man persönlich bei der Agentur für Arbeit erscheinen, um sich arbeitslos zu melden und den Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend zu machen. In der Zeit der Pandemie kann dies ausnahmsweise auch telefonisch oder online geschehen. Die Identitätsprüfung muss dann nachgeholt werden. Dafür bietet die Agentur für Arbeit das Selfie-Ident-Verfahren an, mit dem…

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