Dilcher und Gremmels(SPD) lehnen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz zur Kurve Kassel ab

MdB Esther Dilcher(SPD), Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Foto:Archiv

Berlin/Kassel(pm). Die nordhessischen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und Timon Gremmels haben dem Gesetzentwurf Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG), nicht zugestimmt und eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Bundestagspräsidenten abgegeben. „In dem Gesetz wird unter anderem die Kurve Kassel als Maßnahme zur beschleunigten Planung aufgenommen. Dieses Projekt ist in unserer Region höchst umstritten. Wir können daher nicht nachvollziehen, dass durch das Gesetz mit früher Öffentlichkeitsbeteiligung eine Beschleunigung herbeigeführt werden soll statt mit Durchführung eines Planungsverfahrens“, begründen die Abgeordneten ihre Entscheidung.

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Außerdem gebe es große rechtliche Bedenken, dass das Gesetz einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof nicht Bestand haben könnte. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Trägern öffentlicher Belange würde der Rechtsweg wegen einer fachlichen Überprüfung vor den Verwaltungsgerichten z.B. wegen Umweltbelangen, Lärmschutz, etc. komplett abgeschnitten. Das darf in einem Rechtsstaat nicht geschehen und steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Des Weiteren entsteht eine gravierende Rechtsunsicherheit: Wenn sich der Europäische Gerichtshof wegen Verstoß gegen EU-Recht der Sache annimmt, werden alle – auch die nach Ansicht aller Beteiligten sinnvollen und wichtigen Projekte – durch ein mögliches Verfahren beim EuGH verzögert. Dieses wäre dann das Gegenteil der beabsichtigten Beschleunigung.

Hintergrund:

Es ist geplant, im Rahmen des Programms „Frankfurt RheinMain plus“ nördlich von Kassel eine Verbindungskurve zwischen den Eisenbahnstrecken Warburg – Kassel und Kassel – Hann. Münden zu bauen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde dieses Vorhaben als sogenannter „Vordringlicher Bedarf“ zur Engpassbeseitigung aufgenommen. So entfallen für den Schienengüterverkehr zwischen dem Ruhrgebiet und Halle (Saale)/Mitteldeutschland zeit- und kostenintensive Fahrtrichtungswechsel im Rangierbahnhof Kassel. Weitere Infos: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/kurve-kassel

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