Sommer(SPD): “CDU bleibt die Schulden-Partei des Landes”
Wiesbaden(pm). Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt.
„Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich zu gering. Von den Schulden, die sich unter den CDU-Finanzministern Weimar und Schäfer seit 1999 mehr als verdoppelt haben, wird trotz bester Konjunktur kaum etwas abgetragen. Im Jahr 2017 hat Hessen die Nettoneuverschuldung um lediglich 200 Millionen Euro reduziert. Dies entspricht pro Kopf 32 Euro, was ausweislich des Schuldenberichts nur Platz 11 im Ländervergleich einnimmt, sogar noch einen Platz weiter hinten als im Jahr 2016. Beim Schuldenabbau ist Hessen deutschlandweit hinteres Mittelfeld. Das ist ein ziemlich schlechtes Zeugnis und bestätigt unsere Einschätzungen, dass Schwarzgrün beim Schuldenabbau viel zu ambitionslos agiert,“ berichtet die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer.
Angesichts sich verschlechternder Konjunkturprognosen löse die Tatsache Besorgnis aus, dass es Finanzminister Schäfer nicht einmal in einer Phase sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen gelungen sei, die Verschuldung des Landes signifikant zurückzuführen. Bemerkenswert seien auch die Aussagen des Schuldenberichts zum Einsatz von Derivaten und deren Interpretation durch den Finanzminister. „Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat in der letzten Sitzung des Schuldenausschusses den Einsatz von Derivaten beanstandet. Den Vorwurf, dass der Einsatz von riskanten Derivatgeschäften in Minister Schäfers Verantwortung aus dem Jahr 2011 das Land über 3 Milliarden Euro gekostet hat, konnte der Finanzminister bis heute nicht ausräumen. Laut Schuldenbericht hat das Finanzministerium als Reaktion auf die negativen Entwicklungen seiner Derivatgeschäfte auch 2017 sogenannte Receiver-Swaps als Gegengeschäfte abgeschlossen. Das Land stottert damit die Verluste aus den alten Derivatgeschäften, die eigentlich bereits realisiert sind, über die Zeit ab und verschiebt damit finanzielle Lasten in die Zukunft. Die Zinswetter, die Finanzminister Schäfer weiterhin betreibt, wird definitiv von der SPD-Fraktion weiterhin parlamentarisch aufgeklärt werden“, sagte Sommer.
Der Bericht des Landesrechnungshofs zeige, so Sommer abschließend, dass die CDU die größten Schuldenmacher Hessens sind und bleiben.
