SPD-Fraktion stellt Gesetzentwurf zur Anpassung des Wahlrechts in Hessen vor

Archivbild Sommer 2018: Thorsten Schäfer-Gümbel, Dr. Daniela Sommer und SPD Frankenberg mit dem Lebenshilfe Elternverein Frankenberg im Gespräch

Bürgerrechte behinderter Menschen werden gestärkt

Wiesbaden(pm).Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihren Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht vorgestellt. Das Landtagswahlgesetz, die Hessische Gemeindeordnung und die Hessische Landkreisordnung müssen geändert werden, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, wonach Menschen, die einer so genannten „Betreuung in allen Angelegenheiten“ unterliegen, nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass der bisherige Wahlausschluss verfassungswidrig sei, da er gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und gegen das Verbot von Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen verstoße.

„Weil die schwarzgrüne Landesregierung in dieser Sache keine erkennbare Initiative zeigt, hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das bestehende Problem einfach und elegant löst“, sagte Dr Daniela Sommer, die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Einem Staatsbürger das Wahlrecht abzuerkennen, sei ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte, so Sommer. Für die SPD sei das alleinige Kriterium der Vollbetreuung daher schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein ausreichender Grund gewesen, den Betroffenen das Wahlrecht vorzuenthalten.

Bei der Anpassung des Wahlrechts sieht die heimische Abgeordnete dringender Handlungsbedarf – dies betreffe auch Menschen vor Ort, die sich immer wieder an Sommer in ihren Sprechstunden wenden, die das Wahlrecht gerne nutzen wollen. „Karlsruhe hat Ende Januar festgestellt, dass der pauschale Wahlausschluss von betreuten Menschen gegen das Grundgesetz verstößt. Und am Montag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass den Betroffenen das Wahlrecht auch schon zur Europawahl Ende Mai eingeräumt werden muss. Das Gericht hat damit klargestellt, dass es bei der Anpassung der bestehenden Wahlgesetze keinen Zeitverzug duldet“, so Sommer, die mit ihrer Fraktion für ein zeitnahes inklusive Wahlrecht und für die Stärkung der Bürgerrecht behinderter Menschen wirbt.

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