Korbach(nh)Die größte Finanztransaktion während der Amtszeit von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub, der Verkauf von Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäuden mit der anschließenden Zurückmietung, hat sich mittlerweilen als großer Flop herausgestellt, den der Landkreis jetzt zu Lasten seines Haushaltes und der der Kommunen auslöffeln muss „Es ist abenteuerlich und unverantwortlich, dass die damalige Kreisspitze wohl über die Risiken der Grundsteuerpflichtigkeit voll informiert war, ohne darüber den Kreistag bei seiner Beschlussfassung zu informieren“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl (SPD) und Jürgen Frömmrich(Grüne). Gleichzeitig kündigten sie einen dringlichen Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistages an, der die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Aufklärung der Gesamtproblematik zum Inhalt hat.
„Es wäre schon eine große Verantwortungslosigkeit der damaligen Kreisspitze, wenn sich herausstellt, dass dem Kreistag bewusst Informationen über das Risiko dieser Transaktion in Millionenhöhe vorenthalten worden sind. Die jetzt bekannt geworden Enthüllungen durch Landrat Dr. Kubat und dem Ersten Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf weisen mit großer Wahrscheinlichkeit darauf hin“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.“ Alle Akten müssen dazu auf den Tisch und deshalb ist im Sinne einer lückenlosen Aufklärung die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses des Kreistages zwingend notwendig.“, ergänzten Frömmrich und Kahl für ihre beiden Fraktionen. Da mit der Aufklärung bald begonnen werden muss, werden sie einen dringlichen Antrag einbringen und erwarten, dass auch die andern Fraktionen der Dringlichkeit in der nächsten Kreistagssitzung zustimmen.
Unter anderem solle sich der zu bildende Akteneinsichtsausschuss mit folgenden wichtigen Themenbereichen beschäftigen:
-Darstellung des Entscheidungsprozesses zum Sale-and-lease-Projektes in der Kreisverwaltung bis zur damaligen Entscheidung des Kreistages und der anschließenden vertraglichen Umsetzung.
– Welche Gutachten lagen der Helaba/Hannover-Leasing und besonders dem Landkreis vor?
– Gab es verbindliche Auskünfte der Steuerbehörden in Hessen und Bayern?
– Wie hoch wurde das vermutete jährliche steuerliche Risiko vor Vertragsunterzeichnung eingeschätzt und wer wusste darüber Bescheid?
– Welche Informationen wurden an den Kreisausschuss weitergebenen und warum wurden der Kreistag und seine Ausschüsse nicht über das Risiko informiert mit der rechtlichen Prüfung zur Unterlassung wichtiger Informationen an das oberste Beschlussorgan?
– Gab es möglichweise Falschberatungen?
– Wer hat die Verträge zu den drei Staffeln mit welchem Informationstand zum steuerlichen Risiko unterzeichnet und gibt es Einschätzungen, ob die Verträge fahrlässig zu Lasten des Kreises abgeschlossen wurden?
Darüber hinaus geht es um die derzeitige rechtliche Beurteilung durch die KreisImobilienGesellschaft (KIG) bzw. die derzeit ergriffenen Rechtsmittel. Auch wollen die beiden Fraktionen wissen, wie sich derzeit die finanzielle Bilanz des Projektes darstellt mit allen vom Kreis zu bezahlenden Nebenkosten. Abschließend gaben die beiden Fraktionsvorsitzenden folgende Bewertung ab: Jürgen Frömmrich: „Wir haben damals als Grüne-Fraktion dem Projekt zugestimmt, weil es uns wichtig war, dass bei der Sanierung der Schulen endlich was passiert. Wenn wir vollständig und richtig informiert worden wären, hätte es dafür von uns wahrscheinlich keine Unterstützung gegeben. Reinhard Kahl: „Wir waren aus vielen nachvollziehbaren Gründen gegen das windige Finanzprojekt und haben wiederholt auch auf die steuerlichen Risiken hingewiesen. Unser schwerwiegenden Bedenken wurden von der damaligen Kreisspitze schlicht ignoriert, obwohl sie wohl wussten, dass sie berechtig waren.“ „ Die Opposition wirft uns gerne vor, wir würden auf Themen rumreiten, die in der Vergangenheit liegen. Doch leider zeigt sich wieder einmal, dass die negativen Folgen der Politik von Eichenlaub sehr wohl Auswirkungen auf die Gegenwart haben. Nicht nur zu Lasten des Kreises, sondern auch der Städten und Gemeinden“, so Frömmrich und Kahl abschließend.
