Wiesbaden/Frankenberg(nh/od). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag stellt im Rahmen der aktuellen Plenarwoche ihren Entwurf für ein hessisches Krankenhausgesetz vor. Den Sozialdemokraten ist wichtig, dass die Rolle der Pflege in den Krankenhäusern durch Mitbestimmungsrechte gestärkt werde. Dazu zähle eine gleichberechtigte Stellung in der Klinikleitung, die Einbindung des Landespflegerats (Dachverband der Pflegeorganisationen) in den Krankenhausauschuss und die Gesundheitskonferenzen, die Beteiligung an den Sondereinnahmen von Privatpatientinnen und Privatpatienten, wie sie die Ärzte erhalten, sowie Regeln zur Erfassung von Überlastanzeigen und kritischer Belastungssituationen.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Neuschäfer, die im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss für die Pflege zuständig ist, begrüßt die verstärkte Auseinandersetzung ihrer Fraktion mit diesem Thema. „Die in der Pflege Tätigen leisten einen für die Gesellschaft unverzichtbaren Beitrag. Sie stellen eine verlässliche Stütze in der Versorgung und Rehabilitation der Patientinnen und Patienten dar.“
Neuschäfer berichtet, dass dringend Personalstandards geschaffen werden müssten, damit die professionell Pflegenden nicht durch weitere Arbeitsverdichtung noch stärker belastet werden. Dies solle zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit für die Pflege insgesamt beitragen. Damit könne der Schutz gegen Fehler und eine gute Qualitätssicherung für die Patientinnen und Patienten sichergestellt werden.
Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion eine geordnete Krankenhausplanung und die Planbarkeit von Krankenhausinvestitionen, die nach eindeutigen Kriterien erfolgen sollten, um einen auf der reinen Ökonomie beschränkten Wettbewerb der Krankenhäuser entgegenwirken zu können. Neuschäfer hält fest, dass Krankenhausversorgung flächendeckend gut organisiert werden und sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren müsse. Dafür sei ein ausreichendes Budget für Investitionen und eine abgestimmte Krankenhausplanung nötig. „Die Erhaltung und Förderung der physischen und psychischen Gesundheit der auf Hilfe angewiesenen Personen muss oberste Priorität sein und bleiben.“
Weiterführend diskutiert die SPD-Fraktion über die als völlig unzureichend eingestufte Ärzteversorgung in Hessen. Die Summe der Förderung in Zusammenhang mit der Ankündigung der Bildung regionaler Gesundheitsnetzwerke erfülle bei Weitem nicht ihren Zweck. Im Rahmen dessen verweist Neuschäfer auf die Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die eine gesundheitliche Versorgung in allen Regionen Hessens gewährleisten müsse. Derzeit seien jedoch gegenläufige Entwicklungen zu beobachten. Der Notdienst vor Ort werde massiv abgebaut, die Beteiligung der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes werde abgelehnt. Die Landesregierung müsse dem Trend der Zentralisierung Einhalt gebieten, indem sowohl den örtlichen Beteiligten an der gesundheitlichen Versorgung als auch den Kommunen Entscheidungskompetenzen und ein regionales Budget übertragen werde. „Unser Anliegen ist, eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung zu befördern. Nur durch die Einbindung von Akteurinnen und Akteuren der Region können dauerhaft sinnvolle Strukturen geschaffen werden“, resümiert die SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Neuschäfer.
