Sozialabbau stoppen: Die Linke mobilisiert zu Protesten in ganz Deutschland

Waldeck-Frankenberg. Ab dem 1. Juni mobilisiert Die Linke bundesweit zu Protesten gegen Sozialabbau, Kürzungspolitik und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte. Höhepunkt in Nordhessen ist die Demonstration „Kürzen nicht mit uns!“ am 20. Juni in Kassel, zu der Gewerkschaften, soziale Initiativen und politische Organisationen, wie auch Die Linke aufrufen. „Während für Aufrüstung und Militär immer neue Milliarden bereitgestellt werden, sollen soziale Leistungen gekürzt und Arbeitnehmerrechte geschwächt werden. Das werden wir nicht akzeptieren“, erklärt Violetta Bock.
Die Bundestagsabgeordnete kritisiert insbesondere die aktuellen Debatten über Einschnitte im Sozialbereich sowie Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten und Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. „Viele Menschen können sich Wohnen, Mobilität und den Alltag immer schwerer leisten. Die Mieten steigen, die Nebenkosten bleiben auf hohem Niveau und für viele Familien ist das Wohngeld ein wichtiger Baustein, um überhaupt über die Runden zu kommen. Wer jetzt beim Wohngeld oder anderen sozialen Leistungen kürzt, verschärft die Probleme weiter.“ Als Mitglied des Klimaauschusses im Bundestag verweist Bock darauf, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden müssten.

„Menschen brauchen Wohnungen, die bezahlbar sind, nicht nur bei der Kaltmiete, sondern auch bei den Heiz- und Nebenkosten. Eine soziale Wärmewende bedeutet, Energiekosten dauerhaft zu senken, ohne die Belastungen auf Mieterinnen und Mieter abzuwälzen. Wer soziale Sicherheit abbaut, verhindert genau diese notwendige Transformation.“ Die Linke fordert stattdessen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, öffentliche Infrastruktur und gute Arbeit. Die Kosten der Krise dürften nicht auf Beschäftigte, Familien, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit geringem Einkommen abgewälzt werden. Auch in Waldeck-Frankenberg sind die Folgen von Unterfinanzierung und Sozialabbau spürbar. Steigende Wohnkosten, Schließungen und Fusionen von Gesundheitlicher Infrastruktur, mangelhafter Zustand von Schulen und Nahverkehr und fehlende Plätze in Frauenhäusern sind nur einige der vor Ort spürbaren Probleme.

Sophia Poddey erklärt zu der Debatte und Entscheidung über das Betreuungsangebot: „Die CDU/Grünen Koalition möchte das Ganztagsangebot in Schulen ausweiten. Die bisherigen Angebote werden teurer und mehr finanzielle Last liegt auf den Schultern der Eltern. Statt Entlastung werden Bürger und Bürgerinnen mit weniger Einkommen mal wieder ausgeschlossen. Wer mehr arbeitet, muss mehr bezahlen. Das macht auf den ersten Blick Sinn, jedoch sollten wir jene nicht vergessen, die so viel wie möglich Arbeiten und trotzdem nicht genug zum Leben haben. Ich bin selbst eine alleinerziehende Mutter und arbeite Teilzeit in der Pflege. Wir kommen gerade so über die Runden. Wenn ich nun diesen Beschluss lese, dass die Ferienbetreuung 100€ pro Woche kosten soll, frage ich mich ernsthaft, welcher Mensch mit einem niedrigen Einkommen sich das leisten kann. Wir müssen die Arbeitszeiten und den Urlaub familienfreundlich gestalten, damit Eltern eine Wahl haben sich für so ein Angebot zu entscheiden. Viele haben keine Wahl, keine Großeltern zum Aufpassen, geschweige denn ein weiteres Elternteil, um sich die Verantwortung zu teilen. Für diese Menschen müssen wir da sein, sie auffangen und nicht vergessen, denn besonders Sie, aber im Endeffekt alle Eltern, sind von diesen steigenden Kosten betroffen.“