Frankenberg(pm). Unbekannte haben ein Bauzaunbanner der CDU mit den Begriffen „Lügner“ und „Nazi“ beschmiert. Zusätzlich wurde ein sogenanntes Anarchie-Zeichen – ein „A“ in einem Kreis – mit roter Farbe auf das Banner aufgetragen. Der Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz stuft dieses Symbol als linksextremes Erkennungszeichen ein. Die Partei spricht von einer gezielten politischen Sachbeschädigung und einem Angriff auf die demokratische Auseinandersetzung. „Wer politische Mitbewerber in dieser Form diffamiert, verlässt den Boden des respektvollen politischen Wettbewerbs“, erklärt der Vorsitzende der CDU Frankenberg, Luca Rampe. Die Tat sei kein Ausdruck legitimer Kritik, sondern ein Versuch der Einschüchterung.
„Die hier verwendeten Parolen deuten klar auf eine ideologisch linksextrem motivierte Tat hin. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung wird auf Verunglimpfung und völlig enthemmte Kampfbegriffe gesetzt. Damit wurde nicht nur ein Wahlkampfmittel beschädigt, sondern auch die politische Kultur insgesamt. Das ist ein Angriff auf uns alle“, so Rampe weiter.
Die CDU verurteilt die Schmierereien aufs Schärfste und hat Anzeige erstattet. Man hoffe auf eine Aufklärung, sei jedoch realistisch zurückhaltend, hieß es aus der Partei. Zugleich machte die CDU Frankenberg deutlich, dass man sich durch solche Vorfälle nicht von seinem politischen Engagement abbringen lasse. Man freue sich auf einen fairen Wahlkampf und die inhaltliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gleichzeitig ruft die CDU alle demokratischen Kräfte dazu auf, gemeinsam für einen respektvollen Umgang im politischen Wettbewerb einzutreten. Gerade in Zeiten aufgeheizter Debatten brauche es eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus und politischer Verrohung.