Korbach(pm). Die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Julia Frank hat sich auf ihrer Sommertour beim Korbacher Bürgermeister Stefan Kieweg über die drängenden kommunalen Themen informiert. Begleitet von den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Christine Müller aus Frankenberg und Bernd Kramer aus Korbach, wurden die Schwierigkeiten der aktuellen Haushaltssituation in der Kreisstadt erörtert. Bürgermeister Kieweg sieht als Kernproblem die mangelnde Konnexität vieler Gesetzgebungsverfahren in Hessen, aber auch im Bund, das heißt: „Wer bestellt muss auch bezahlen.“ Wenn Bundes- oder Landesgesetzgebung einseitig die Kommunen belastet, müssen diese auch mit den nötigen finanziellen Mitteln versorgt werden.
Julia Frank: “Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren durch das Entschuldungsprogramm Hessenkasse und kommunale Investitionsprogramme unterstützt und entlastet wurden, treibt die aktuelle Landesregierung nun die Verschuldung voran. Wir GRÜNEN fordern, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen. Von Seiten der Landesregierung hören wir aber weiter nichts außer warmen Worten und Ankündigungen.“

Ein weiteres Korbacher Problem ist der Zensus der Landesregierung, der Korbach um 1000 Einwohner verkleinert hat. Kieweg :“ Diese statistisch erhobenen Werte stimmen nicht mit der Realität des Einwohnermeldeamts überein. Diese Reduzierung verringert die Zuweisungen des Landes an die Stadt in einer Höhe von etwa 700.000, – € pro Jahr. Korbach hat gegen den Zensus Widerspruch eingelegt, dieser wurde jedoch zurückgewiesen.“ Ein weiteres Gesprächsthema waren die Verhandlungen über eine Übernahme des Korbacher Krankenhauses durch den Landkreis Waldeck-Frankenberg. Hier wünscht sich der Korbacher Bürgermeister mehr Unterstützung vom Land Hessen. „Das Gesundheitsministerium in Wiesbaden nimmt hier, eine sehr passive Rolle im Verfahren der Begleitung der Gesundheitsreform ein.“ Beeindruckt zeigte sich Julia Frank vom nachhaltig errichteten Korbacher Rathaus, der sehr guten Bahnanbindung der Kreisstadt und dem Projekt Stadtgrün. Julia Frank: „Wenn die aktuelle Landesregierung den Finanzierungsbedarf für Kitas, Schulen, Gesundheitswesen, Straßenbau und Klimaschutz mit konkreten finanziellen Zusagen und damit verbundener Planungssicherheit decken würde, könnten diese Projekte effizienter umgesetzt werden.“