Hessen/Waldeck-Frankenberg(pm). Vor einiger Zeit hatten die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Hessischen Landtages, Dr. Daniela Sommer, mit ihren Landtagskollegen aus Nordhessen Bürgermeisterin Barbara Eckes besucht. In dem gemeinsamen Austausch ging es unter anderem um die kommunalen Finanzen und die Herausforderungen für Kommunen.
Dr. Daniela Sommer äußert sich besorgt über die aktuelle finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland und insbesondere in Hessen. Laut aktuellen Zahlen der Bertelsmann Stiftung haben die Kommunen im Jahr 2024 mit einem Defizit von etwa 25 Milliarden Euro das größte in der Geschichte der Bundesrepublik verzeichnet. Dieser Trend ist vor allem auf die anhaltend hohe Inflation und die schwache Konjunktur zurückzuführen, die die kommunalen Haushalte erheblich belasten. Es sind die um zehn Prozent angewachsenen Ausgaben, die den Kommunen die Handlungsoptionen nehmen. Als Gründe geben die Autoren der Bertelsmann-Studie die Inflation, steigende Sozialausgaben, Tariferhöhungen und damit die Personalkosten sowie höhere Energiepreise an. „Die finanzielle Situation unserer Kommunen ist alarmierend“, erklärt Sommer. „Sie tragen ein breites Spektrum an sozialen Aufgaben, die überwiegend durch Bundes-, aber auch Landesgesetze geregelt sind. Doch die Mittel, die von Bund und Land bereitgestellt werden, sind oft nicht ausreichend, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Das führt dazu, dass unsere Kommunen in der Pflicht stehen, wichtige Investitionen zu tätigen, die für die Lebensqualität vor Ort unerlässlich sind.“
Der Ausblick für die kommunalen Finanzen bleibt düster. Die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen lassen keinen Spielraum für eine schnelle Besserung erwarten. „Wenn wir unsere Kommunen stärken wollen, müssen wir jetzt handeln“, fordert . Sommer. „Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft – sei es bei der Bereitstellung von guten Kitas, wohnortnaher Gesundheitsversorgung oder dem Ausbau von Sportstätten. Ohne ausreichende Investitionen droht die Qualität dieser Angebote zu leiden.“ In diesem Zusammenhang unterstützt sie die Forderung, einen erheblichen Teil des aktuellen Sondervermögens an die Kommunen zu übertragen. „Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat in seinem hr-Sommerinterview vorgeschlagen, dass 77 Prozent des Sondervermögens an die Kommunen gehen sollten.“ Diese Zahl sei kein Zufall, sondern basiere auf einem sachlichen Vergleich der bisherigen Investitionsbudgets der Land- und Kommunalebene. „Wer die Hauptlast trägt, muss den Löwenanteil bekommen“, davon sind Hessens SPD-Landesvorsitzender Sören Bartol und seine Generalsekretärin Dr. Josefine Koebe überzeugt. „Deshalb fordern wir als Hessen SPD den Großteil der hessischen 7,4 Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen im Land weiterzugeben.“ „Rund drei Viertel der Investitionen in Hessen werden von unseren Kommunen geschultert. Dann müssen auch drei Viertel, genauer gesagt 77 Prozent, der Investitionen an die Kommunen gehen. Und das nicht zweckgebunden oder in kleinteiligen Programmen – sondern als echte Handlungsfreiheit für die Kommunalverantwortlichen vor Ort“, rechnet der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd und stellvertretende Landesvorsitzende Kaweh Mansoori vor. „Das ist kein technischer Verteilungsschlüssel. Das ist ein politisches Versprechen: Wir wollen die Orte stärken, an denen Demokratie konkret wird – im Alltag, im Ehrenamt, im Rathaus, im Krankenhaus.“
„Die SPD ist Hessens Kommunalpartei. Wir machen uns für unsere Städte und Gemeinden stark, denn unser Land ist nur so stark wie seine Kommunen. Dort schlägt das Herz unseres Zusammenlebens – und genau dort müssen die Mittel ankommen. Es daher ist notwendig, die finanziellen Ressourcen gerecht zu verteilen, um die kommunale Infrastruktur nachhaltig zu sichern. Nur wenn wir die Kommunen finanziell stärken, können sie ihre Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität in Hessen sichern. Als SPD wollen wir die Kommunen in dieser schwierigen Lage nicht allein lassen,“ so die Landtagsabgeordnete Daniela Sommer abschließend.