Korbach(pm). Es überrascht, dass die Grünen Landtagsabgeordneten aus Waldeck-Frankenberg lautstark der Landesregierung unterstellen, die Finanznot der hessischen Städte und Gemeinden zu ignorieren. Schließlich hatten die Grünen als Teil der Landesregierung in zwei Legislaturperioden jegliche Chancen vertan, bei durchaus stabilerer Haushaltslage die Städte und Gemeinden zu entlasten und die nötigen Reformen zum Bürokratieabbau voranzubringen. Jetzt in der Opposition von der Außenlinie mit der Gießkanne eines Investitionsprogramms
Symptome, statt echter Reformen zu fordern wird der Situation unserer kommunalen Familie nicht gerecht, sagt der Vorsitzende der SPD Waldeck-Frankenberg und Mitglied des
Landesvorstandes der Hessen SPD Latif Hamamiyeh Al-Homssi. Das vorgelegte kommunale Investitionsprogramm der Grünen wäre ein erneutes Bürokratiemonster mit überschaubarem zeitlichen Rahmen. Unsere Kommunen brauchen jedoch langfristig angelegte Lösungen und mehr Planungssicherheit. Daran arbeitet die Landesregierung aktuell in Form eines Daseinsvorsorge-Fonds intensiv. Hierbei sollen bestehende und bewehrte Produkte weiterentwickelt werden und unter anderem auch langfristige Investitionssicherheit bringen.
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, was den Umgang mit der kommunalen Ebene, übertragenen Aufgaben und die langfristige Finanzierung betrifft.“ Ergänzt Hamamiyeh Al-Homssi. Das Sondervermögen sowie die Reform der Schuldenbremse können eine große Chance sein, um die nötigen Investitionen anzugehen und das Land zu modernisieren. „Die Handbremse muss spürbar gelöst werden und die nötigen Finanzmittel da ankommen, wo sie sichtbares bewirken können. Es wird jetzt darauf ankommen, auf Augenhöhe und mit dem nötigen Vertrauen in die kommunalen Kompetenzen unserer hessischen Rathäuser und Kreishäuser schneller zu planen, mehr anzupacken und ins Machen zu kommen,“ fordert Hamamiyeh Al-Homssi der auch die SPD-Fraktion in der Nationalparkstadt Waldeck anführt. Vor diesem Hintergrund und den im Bundestag beschlossenen Volumen sowie den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch den Ländern ermöglichen, ebenfalls Schulden zu machen, wird der Vorschlag der Grünen sowohl in der Tiefe als auch in der zu erwarteten Wirkung der Situation vor Ort nicht gerecht.