Wiesbaden(pm). Nach dem Ausscheiden der FDP aus der amtierenden Bundesregierung äußern sich der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, und die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof, zum Ampel-Aus. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein sagt: „Das Ampel-Aus war längst überfällig. Diese Bundesregierung hat unser Land von Anfang an nicht gut regiert, sondern untereinander opponiert. Das Einzige, was sie am Ende noch zusammenhielt, war der Wille nach Macht. Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen und eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt. Denn Deutschland steckt in schweren Krisen: Wirtschaftskrise, Gerechtigkeitskrise, Sicherheitskrise, Migrationskrise, dazu globale Unwägbarkeiten. Auf diese Krisen haben unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union die richtigen Antworten. Wir als Union werden jetzt mit aller Kraft um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler und um den Auftrag werben, dafür zu sorgen, dass Deutschland wieder funktioniert. Friedrich Merz und die Union stehen für Kurs statt Chaos, für Stabilität statt Streit und für Freiheit statt Verbote. Genau das erwarten die Menschen jetzt. Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert.“ Die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof ist überzeugt: „Die Ampel hat schon lange ausgedient – nun hat sie sich mit dem Rauswurf der FDP endgültig selbst zerlegt. Jetzt muss es schnell zu Neuwahlen kommen, damit die Union wieder für Stabilität in Deutschland sorgen kann. Ich bin überzeugt, dass wir mit unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als stärkste Kraft die nächste Bundestagswahl gewinnen werden und die Menschen auch auf Bundesebene die Regierung bekommen, die sie verdienen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern Abend Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen und damit die Ampel-Koalition im Bund beendet. Bettina Stark-Watzinger, Landesvorsitzende der FDP Hessen: „Wir Freie Demokraten sind die Koalition mit SPD und Grünen im Bund aus staatspolitischer Verantwortung eingegangen und haben diese Verantwortung konsequent getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir sind gleichzeitig kompromissbereit gewesen. Unser Land steht vor großen ökonomischen Herausforderungen. Der Wohlstand von Millionen Menschen steht auf dem Spiel. In einer Welt, die sich geopolitisch verändert, sind wir nur dann stark, wenn wir auch wirtschaftlich stark sind. Wir haben umfassende Vorschläge für die dringend erforderlichen Strukturreformen und die Wirtschaftswende gemacht. Es ist höchst bedauerlich, dass SPD und Grüne darüber nicht mal beraten wollten. Mit kosmetischen Reformen werden wir unser Land nicht auf Erfolgskurs führen. Stattdessen ein Ultimatum zum Aussetzen der Schuldenbremse vorzuschlagen, können wir nicht mittragen. Wir haben dem Bundeskanzler vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl einzuleiten, um geordnet zu agieren und handlungsfähig zu sein. Dies hat der Bundeskanzler abgelehnt. Mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist die Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten beendet. Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns. Ungeachtet des Endes der Ampel-Koalition sind wir Freie Demokraten weiterhin bereit, auch nach einer Neuwahl des Bundestages Verantwortung zu übernehmen, damit Deutschland seine Kraft entfalten kann.“
