Sommer: „kluge und innovative Ansätze statt einfacher Lösungen auf dem Rücken der Bürger“
Wiesbaden(pm). Anlässlich der Vorstellung von Studien zu einer möglichen CO²-Steuer verdeutlicht die Junge Union Hessen ihre Ablehnung dieses Ansatzes. „Die Befürworter einer CO²-Steuer machen es sich zu leicht. Wir brauchen kluge und innovative Ansätze statt weiterer Belastungen für die Bürger“, fordert Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen. „Wirksame Umweltpolitik funktioniert nur mit und nicht auf dem Rücken der Konsumenten“, so Sommer weiter. Unbestritten sei aber, dass der CO²-Ausstoß stark reduziert werden muss und die Bepreisung hierfür ein wirksames Mittel ist. Aus Sicht des CDU-Nachwuchses können der Emissionshandel und die Vergabe von Zertifikaten wesentlich effizienter zur Reduzierung des CO²-Ausstoßes beitragen. Daher formuliert Hessens größte politische Jugendorganisation klare Bedingungen für die Ausgestaltung der CO²-Bepreisung in Deutschland. „Jede Tonne CO² darf nur einmal kosten und jede Tonne CO² muss gleich viel kosten. Dieses einfache und klare Prinzip ist Ausdruck unseres Verständnisses fairer Marktbedingungen und wirksamer Umweltpolitik“, macht Sommer deutlich.
„CO²-Bepreisung? Ja, bitte! Gleichzeitig müssen aber Energie-, Strom- und alle anderen Steuern und Abgaben abgeschafft werden, die auf den CO²-Ausstoß abzielen“, fasst Sebastian Willsch, Referent für Infrastruktur, Wohnungsbau und Energie, die Position der Jungen Union Hessen zusammen. „Allerdings kann eine CO²-Bepreisung ihre lenkende Wirkung nur dann in voller Breite entfalten, wenn die Verbraucher auch alltagstaugliche Alternativen haben, mit denen sie ihren CO²-Ausstoß senken. Gerade im ländlichen Raum gibt es beispielsweise außer dem Auto oft kein praktikables Mobilitätsangebot. Wir müssen also auch intensiver an innovativen Lösungen für Mobilität und Heizenergie gerade für die Fläche und nicht nur für urbane Räume arbeiten“, so Willsch weiter.
Die Einhaltung der Ziele des Pariser Übereinkommens hat aus Sicht der JU Hessen eine hohe Priorität. Der Ansatz einer CO²-Bepreisung für alle Sektoren, die noch nicht am europäischen Zertifikatehandel teilnehmen, ist dabei grundsätzlich zu begrüßen. „Somit wird ein marktwirtschaftlicher und technologieneutraler Anreiz geschaffen, den CO²-Ausstoß zu verringern. Der CO²-Ausstoß wird in allen Sektoren und mit den Technologien verringert, wo dies am effizientesten möglich ist und eben nicht nur dort, wo es die Politik für richtig hält“, erklärt Willsch. Das sei ein enormer Fortschritt gegenüber der nahezu planwirtschaftlich angelegten Energie- und Klimapolitik der vergangenen Jahre.
„Gerechte und klare Marktbedingungen kann es aber nur geben, wenn die Regeln für alle gleich sind“, so Willsch. Konkret bedeute dies einen einheitlichen CO²-Preis, der für jeden CO²-Ausstoß genau einmal in der Wertschöpfungskette anfällt. Der Referent für Infrastruktur, Energie und Wohnungsbau der JU Hessen rechnet zur Belastung von Privathaushalten vor: „Bereits heute leisten die Verbraucher über Energie-, Strom und weitere Steuern einen überproportionalen Beitrag: Für Benzin fallen 276 € pro Tonne CO² an[1], für Diesel 178 € pro Tonne CO[2]. Auf Strom – egal, ob Wasserkraft oder Braunkohle – kommen umgerechnet 43 € pro Tonne CO² hinzu[3], das Heizen kostet 58 € pro Tonne CO² für Erdgas[4] bzw. 34 € pro Tonne CO² für Heizöl[5]. Gegenwärtig wird ein CO²-Preis von 50 € pro Tonne diskutiert. Das zeigt: Gerade Autofahrer zahlen schon jetzt wesentlich mehr für ihren CO²-Ausstoß, während andere Sektoren noch gar keinen Beitrag leisten“.
