Die derzeitigen Verhandlungen um die Frequenzvergabe im 3.6 GHz Band werden den ländlichen Raum weiter abhängen.
Waldeck-Frankenberg(pm). Für den Landtagskandidaten der FDP, Arno Wiegand (Korbach), zeichnet sich bei den derzeit laufenden Verhandlungen der Bundesnetzagentur um die Versteigerung der Kapazitätsfrequenzen im 3.6 Gigahertz-Band eine erneute Zurückstellung des ländlichen Raumes ab. Während andere Länder schon dabei sind die Frequenzen gemeinsam mit den Telekommunikationsfirmen zu nutzen, wird in Deutschland nur die Möglichkeit gesehen bis zu 12 Milliarden für den Bundeshaushalt zu erlösen. „Schon bei dem Verkauf der letzten Frequenzrechte hat der Staat mehr auf die Einnahmen für die Staatskasse als auf Verbesserung der digitalen Infrastruktur geachtet. Deshalb sind in allen umliegenden Ländern die Kosten für Kommunikation deutlich niedriger als bei uns, weil die Unternehmen bedeutend geringere Entstehungskosten für z. B. das 4G Netz hatten“, ist sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag sicher.
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Aus diesem Grund hat die Kreistagsfraktion der FDP einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Bundesnetzagentur auffordert die Vergabe der Frequenzrechte an eine flächendeckende Versorgung zu knüpfen. Besonders der politische Beirat muss seiner Verantwortung für Gesamtdeutschland dabei gerecht werden. Auch wenn die BNetzA letztendlich als unabhängige Behörde ihre Entscheidung unabhängig trifft, sollte der politische Beirat, bestehend aus 16 Vertretern der Landesregierungen und weiteren 16 Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages, seiner politischen Verantwortung für das gesamte Volk gerecht werden. Bei den Frequenzen, die 2019 versteigert werden, handelt es sich um Kapazitätsfrequenzen im 3.6 GHz Band. Diese Frequenzen zeichnen sich durch hohe Übertragungsraten (bis zu 1 GBit/s), aber niedrigen Reichweiten (zwischen 100 m und 400 m vom Antennenmast) aus. Eine von der BNetzA beauftragte Beratungsfirma schätzt somit, dass der flächendeckende Ausbau pro Netzbetreiber ca. 60 Mrd Euro kosten würde. Die große Koalition geht im KoaV von Einnahmen von bis zu 12 Mrd Euro aus. „Die jetzigen Diskussionen lassen befürchten, dass die Einnahme für die Staatskasse höher bewertet wird als die Bedürfnisse des ländlichen Raumes und dieser bei den hohen Entstehungskosten erneut im Stich gelassen wird, deshalb der Resolutionsantrag der FDP im Kreistag“, so Landtagskandidat Arno Wiegand. „Unsere Forderung ist hier klar: lieber weniger Geld für die Staatskasse und Unterstützung der Infrastruktur als ein neuer Verrat am länglichen Raum.“
Viele Probleme des ländlichen Raumes lassen sich mit Hilfe der 5G-Technik zumindest mindern.
• Mit Hilfe von Telemedizin können Ärzte schnell und problemlos Diagnosehilfen bekommen.
Das ist ein Weg dem Ärztemangel auf dem Land entgegenzuwirken. Um das umzusetzen sind wir auf schnelle Datenverarbeitung angewiesen.
• Hochqualifizierte Arbeitsplätze lassen sich durch die Digitalisierung auch in ländlichen Gebieten schaffen, wenn schnelles Internet verfügbar ist. Damit kann man den Gegensatz von Wohnungsnot in den Ballungsgebieten und Leerstand im ländlichen Raum abarbeiten.
• Moderne Technologien, wie das selbstfahrende Auto müssen auch im ländlichen Raum greifen können.
Um der Verantwortung für die Bevölkerung in unserem heimischen ländlichen Raum gerecht zu werden, hofft Arno Wiegand auf die eindeutige Unterstützung der Resolution im Kreistag.
