Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion eine Schlussbilanz der Wirtschaftspolitik der zurückliegenden 19 Jahre unter der Regentschaft der CDU gezogen. In der Debatte warf der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, der CDU und Ministerpräsident Bouffier persönlich vor, die Zukunft verschlafen und den Wirtschaftsstandort Hessen geschwächt zu haben. Der SPD-Chef sagte: „Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln, wenn gleichzeitig Funklöcher den Weg vom Vogelsberg bis zum Frankfurter Nordwestkreuz prägen. Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln, wenn sich gleichzeitig Polizisten, die Menschen in den Städten beschützen sollen, sich die Mieten dort nicht mehr leisten können. Es reicht nicht, durchs Land zu reisen und zu lächeln, wenn öffentliche Investitionen bedrohlich niedrig sind oder Unternehmen ihre Geschäfte durch schlechte Infrastruktur eingeschränkt sehen. Davor darf ein Ministerpräsident nicht die Augen zu machen.“
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Ministerpräsident Bouffier habe zuletzt in einem Interview beklagt, dass viele Infrastrukturprojekte viel zu lange dauerten. „Aber wenn Sie bejammern, dass 30 Jahre an einer Schienenstrecke herumgeplant wird, dann müssen Sie sich auch fragen, wer denn in den letzten 19 Jahren die Verantwortung in diesem Land getragen hat – das waren Sie, Herr Ministerpräsident. Sie hätten etwas tun können und etwas tun müssen. Aber Sie haben schlicht gar nichts getan“, stellte Schäfer-Gümbel fest. So ignoriere die Landesregierung beharrlich, dass Hessen in den nächsten Jahren rund 160.000 neue Bürgerinnen und Bürger haben werde. „Für diese Menschen müssen wir praktisch eine neue Großstadt bauen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, „aber statt das zu organisieren und zu planen, sagt die CDU, da müssten jetzt eben die Kommunen etwas tun. Die Kommunen werden hier von der Landesregierung – wie immer – alleine gelassen. Das kann man sehr gut an den Schulden der Städte, Gemeinden und Landkreise ablesen, die allein von 2011 bis 2016 um 529 Euro pro Kopf gestiegen sind, weil das Land ihnen immer mehr Geld weggenommen hat.“ Auch die stetig von der CDU wiederholte Behauptung, dass in den zurückliegenden Jahren zunächst der Landeshaushalt habe konsolidiert werden müssen, sei eine Mär, so der SPD-Fraktionsvorsitzende: „1999 hat die CDU die Regierung übernommen und seit 1999 hat die CDU die Schulden des Landes verdoppelt. Sie haben in 19 Jahre so viele Kredite aufgenommen, wie alle Regierungen in den 50 Jahren davor. Also hören Sie auf, die Geschichte vom soliden Haushalt zu erzählen, den nur die CDU hinbekommt.“ Schäfer-Gümbel resümierte: „Wohnen, Arbeit, Infrastruktur, Daseinsvorsorge – das sind die vier wichtigsten Dinge für die Menschen in unserem Land. Zukunft beginnt mit dem machen und das ist der große Unterschied zwischen Herrn Bouffier und mir.“
