Dr. Daniela Sommer: SPD unterstützt Aufruf „Nein zu Gewalt an Frauen“
Wiesbaden(nh). Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ erinnert die Organisation Terre des femmes seit sechzehn Jahren mit einer Fahnenaktion daran, dass immer noch eine Vielzahl von Mädchen und Frauen Opfer von Gewalttaten werden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. Daniela Sommer sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 ist erschreckend. Immer mehr Frauen werden demnach Opfer ihres eigenen Partners oder Ex-Partners. Mehr als 127.000 Personen pro Jahr sind zuletzt Opfer einer Straftat im häuslichen Umfeld geworden, 82 Prozent davon waren Frauen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in Hessen stellte bereits 2013 fest, dass in den 31 hessischen Frauenhäusern jährlich mehr als 180.000 Übernachtungen hilfesuchender Frauen zu verbuchen seien. Uns ist wichtig, an einem solchen Tag die Aufmerksamkeit auf diese Fallzahl zu lenken, um zu verdeutlichen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.“ Trotz der erdrückenden Zahlen erreiche auch das Land Hessen nicht die vom Europarat empfohlene Quote von einem Frauenhausplatz pro 7500 Einwohner. Sommer sagte, häusliche Gewalt sei die häufigste Ursache von Verletzungen bei Frauen, jede dritte Frau in Europa habe bereits körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt. Frauen mit Beeinträchtigungen oder in unsicheren Lebenssituationen seien besonders betroffen. „Gewalt kennt kein Milieu. Menschen unterschiedlicher Herkunft, unabhängig von Bildung und Einkommen, werden Opfer von häuslicher Gewalt“. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD kritisierte, dass nur acht der Institutionen in Hessen barrierefrei seien. Häufig fehle die Spezialisierung im Umgang mit verschiedenen Gewaltformen, wie zum Beispiel Zwangsheirat oder Beschneidung. Eine flächendeckende Umsetzung des Programms zur medizinischen Soforthilfe und Versorgung nach Vergewaltigung werde vom Land nicht unterstützt. „Jede Vergewaltigung ist ein medizinischer Notfall. Im Kreiskrankenhaus Frankenberg erhalten Frauen vertraulich und unbürokratisch Hilfe. Der Landkreis Waldeck-Frankenberg geht hier mit gutem Beispiel voran. Eine gute Initiative des Landkreises, des Frauenbüros, des Kreiskrankenhauses Frankenberg und des Runden Tischs „Gemeinsam gegen häusliche Gewalt“, hob Sommer lobend hervor. Auch das Frauenhaus, das von allen Kommunen finanziell unterstützt wird, das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen, der Runde Tisch und Aktionen und Veranstaltungen des Frauenbüros zeigen das Engagement des Kreises und dass dieser nicht wegschaut, sondern Unterstützung und Hilfe bietet, wo es geboten sei, so Sommer weiter. Die SPD-Fraktion unterstütze die Forderung von Terre des femmes nach einer nachhaltigen und angemessenen Finanzierung der Frauenhäuser. Die personelle und räumliche Ausstattung der Frauenhäuser müsse planbar sein für deren engagierten Mitarbeiterinnen, die fast ausschließlich ehrenamtlich die Vorstandsarbeit übernehmen und damit großes gesellschaftliches Engagement zeigten. Als „großen Erfolg für die Frauenrechte“ wertete Sommer die Verankerung des Prinzips „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht, die Justizminister Maas in diesem Sommer durchgesetzt hatte. „Diese Reform war aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um die sexuelle Selbstbestimmung der Frau zu schützen und zu stärken. Auch hieran wollen wir an diesem Tag nochmals erinnern.“
