Korbach(nh). Die nächste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Dienstag, 8. November im Korbacher Kreishaus statt. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu der öffentlichen Sitzung ein. Die Tagesordnung umfasst 18 Tagesordnungspunkte: So werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt und begründet; ebenso die Wirtschaftspläne der Waldeckischen Domanialverwaltung, des Eigenbetriebes Gebäudemanagement sowie des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft. Darüber hinaus wird über eine Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung beraten. Weiterhin wird die Ausweitung der Gültigkeit der Schülerjahreskarten auf den gesamten Landkreis thematisiert. Die Fraktionen von FWG, GRÜNEN, FDP und LINKE haben sich im Finanzausschuss und Ältestenrat geeinigt, sich dem Änderungsantrag der SPD- und CDU- Fraktion anzuschließen, womit der Antrag der Fraktion DIE LINKE und die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entfallen. Der gemeinsame Antrag sieht vor, bis Mitte 2017 ein Konzept für die Förderung der selbständigen Mobilität von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung der Jugendverbände, Schulen, Städte und Gemeinden sowie des EWF und NVV zu entwickeln.
Auch haben Die GRÜNEN haben einen Antrag bezüglich der Digitalisierung der Kreisverwaltung gestellt – und bitten den Kreisausschuss darin, Bereiche aufzuzeigen, in denen die nächsten Digitalisierungsschritte in der Kreisverwaltung geplant sind, sowie den Zeitraum und Ziele zu nennen. Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag zur Änderung der Haupt- und Entschädigungssatzung für die ehrenamtlich Tätigen im Landkreis Waldeck-Frankenberg ein. Konkret beantragt sie, die Stelle des Ersten Kreisbeigeordneten zukünftig ehrenamtlich zu besetzen. Mit dem Aufbau eines Netzes von Verleih-Stationen für E-Bikes beschäftigt sich ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, die damit die touristische Attraktivität des Landkreises steigern möchte. Weiterhin bringt DIE LINKE einen Antrag zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen für den Fuhrpark des Landkreises und die Entwicklung eines Konzeptes für ein flächendeckendes Angebot von „Stromtankstellen“ in die Sitzung ein. Zudem hat die FWG-Fraktion einen Antrag zur Steigerung der Attraktivität des Edersee-Rundwegs eingebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt darüber hinaus einen Antrag, um den Kreisausschuss eine mögliche Mitgliedschaft des Landkreises in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung prüfen und beantragen zu lassen. Darüber hinaus soll innerhalb der Sitzung der Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Gebäudemanagement festgestellt sowie ein Prüfer für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs bestellt werden. Im vorletzten Tagesordnungspunkt soll der Kreistag über überplanmäßige Aufwendungen im Teilergebnishaushalt 011 „Verwaltungssteuerung und -service“ im Haushaltsjahr 2016 unterrichtet werden. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de (Politik und Verwaltung > Kreistagsinformationssystem > Protokolle und Unterlagen) abrufbar.
