Frankenberg(wd/nh). Den vorerst letzten Vortrag der Reihe „Flüchtlinge, Migration“ hat die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Sektion Waldeck-Frankenberg (GSP) überschrieben mit dem Titel „Migration und Sicherheit – schafft Europa das?“. Hierzu begrüßte Sektionsleiter Meik Kotthoff den Referenten Dipl.Kfm. Kersten Lahl, Generalleutnant a.D. und Vizepräsident der GSP. In seiner letzten beruflichen Verwendung war der Referent Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der höchstrangigen ressortübergreifenden Weiterbildungseinrichtung Deutschlands auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Wir leben in einer fragilen Welt mit raschen Wandeln mit denen die Politik kaum Schritt halten kann. Von einer Gestaltung kann kaum die Rede sein. Es fehlt die langsichtige Gestaltung der Zukunft, begann Lahl seine Ausführungen. Auch ich kann keine „fertige Sicherheitspolitik“ anbieten. Die gibt es auch nicht, andernfalls lebten wir in einer Friedhofsruhe, fuhr er fort. Es fehlt eine moderne Sicherheitspolitik. Es fehlen eine langfristig angelegte umsichtige und umfangreiche Analyse, die Vernetzung der Akteure, gemeinsame Strategien. Aktuell ist die Situation sehr aufgeladen. Sie stellt uns vor Ängste, zu der auch das Flüchlingsproblem beigetragen hat. Flucht und Migration sind mit die größten Herausforderungen der Zukunft. Aussitzen geht nicht mehr. Die Forderung nach gemeinsamen Handeln in Europa zog sich wie ein roter Faden durch den Vortrag. Eine Abschottung der Einzelstaaten in Europa geht nicht. Es muss eine gemeinsame Vorgehensweise gefunden werden. Basis hierfür sind unsere Werte, die nicht verhandelbar sind und unsere Rechtssysteme, ebenso wie innere Stabilität.Eine Obergrenze lehnt Lahl ab. Wie soll die eingehalten, umgesetzt werden. Was machen wir mit dem 250001. Flüchtling, fragte er.
Wichtigstes Ziel muss es sein, die Ursachen zu beseitigen. Für Syrien sieht nur die Möglichkeit eines ehrlichen Ausgleichs. Militär kann keinen Frieden erzwingen, stellte er klar. Mit Blick auf Russland, sieht er auch hier bei Verschärfung der Situation die Gefahr einer Migrationsbewegung. Er kann die Ängste der baltischen Staaten sehr gut nachvollziehen. Hier muss eine galubwürdige Abschreckung installiert werden. Afrika mit seiner Bevölkerungsexplosion, bis 2050 wird sich die Bevölkerung verdoppeln, beurteilte der Referent als sehr große Migrationsgefahr. Hier vor allem aus dem Wohlstandsgefälle heraus zwischen Europa und Afrika. Armut bei uns ist ein Minderheitenproblem in Afrika ist das der Normalzustand. Jeder Cent in der Armutsbekämpfung ist die beste Waffe in der Vermeidung von Migration. Es ist auch nicht nachzuvollziehen, warum wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen. Die UN-Vorgabe, 0,7 % des BIP als Entwicklungshilfe, wird von keinem reichen Staat erreicht. Viele Faktoren zeigten in den letzten Jahren an, was in 2015 zur Flüchtlingswelle führte. Wollte oder konnte es niemand erkennen?, fragte Lahl. Allein geht nicht mehr, wiederholte er und mahnte u.a. an, endlich eine gemeinsame Strategie für den arabischen Raum zu entwickeln, eine Friedensordnung mit Russland zu vereinbaren, eine Versorgungsstrategie zu schaffen, Rüstungsexporte nur gemeinsam zu regeln. Zusammenhänge erkennen, sich von der Tagespolitik lösen, ohne Strategie gibt es keine Handlungsfreiheit, schloss Lahl ab. Sektionsleiter Meik Kotthoff hob in seinen Dankesworten hervor, dass der Referent in sehr verständlicher Weise die Probleme aufgezeigt, Verständnis für einen schwierigen Weg gefördert hat. Denn in unserer Demokratie kann und darf nicht am Volk vorbei regiert werden. Damit wir, die Bürger, den Weg mitgehen, bedarf es der Transparenz und Erklärung der Zusammenhänge. Der nächste Vortrag der GSP „TTIPP – Schaden oder Nutzen, eine Bestandsaufnahme mit Ausblick findet Donnerstag, 10. November um 19 Uhr 30 Uhr im Burgwald-Kasino statt.
