Waldeck-Frankenberg(nh). Der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert setzt sich für von der Milchkrise betroffene Landwirte ein. Er begrüßt insbesondere die Entscheidung der EU-Agrarminister für weitere Liquiditätshilfen zur Stabilisierung der Lage von Milchbauern: „Ich freue mich über die sehr gute und zweckdienliche Einigung zwischen der EU-Kommission und den Agrarministern der Mitgliedsstaaten. Bereits in den Gremien des Deutschen Bundestages habe ich mich für ein solches Liquiditätshilfeprogramm eingesetzt. Nun müssen diese sachgerechten Hilfen zügig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.“
Die EU stellt für das neue Programm 500 Mio. Euro zur Verfügung. Davon sollen 150 Mio. Euro genutzt werden, um die zu hohe Milchmenge innerhalb der EU zur reduzieren. Von den verbleibenden Millionen erhält Deutschland etwa 58 Mio. Euro zur eigenen Verfügung. Bernd Siebert stand bereits unter anderem seit einem Gespräch mit dem Vorstand des Maschinenrings Waldeck-Frankenberg im Mai in Kontakt mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium. In diesem Zusammenhang trat er innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für ein am 5. Juli verabschiedetes Maßnahmenpaket für krisenbelastete Höfe ein. Neben dem erwähnten Liquiditätshilfeprogramm setzt sich die Union ein für weitere Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, ein umfassen-des Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern für landwirtschaftliche Betriebe, die Einführung befristeter Freibeträge zur Schuldentilgung sowie eine Verbesserung der Risikovorsorge durch Gewinn- und Tarifglättungen über mehrere Jahre. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Siebert sind dies wichtige Schritte in die richtige Richtung: „Gerade die nordhessische Landwirtschaft, mit ihrer großen Bedeutung für regionale Wertschöpfung, gesellschaftliches Leben und Zusammenhalt, benötigt in diesen Tagen besondere Förderung. Daher setze ich mich gerne für ihre Belange, für umfassende Förderungen, insbesondere aber für weniger Auflagen und Regulierungen ein. Denn jede neue Vorschrift trifft gerade die kleineren Betriebe und beschleunigt den Kulturwandel. Das kann niemand wollen.“
Verbesserungen meldet Siebert auch in weiteren, mit dem Maschinenring diskutierten Themengebieten. Hinsichtlich der Novellierung der Abfallklärschlammverordnung und der Düngeverordnung prognostiziert der Abgeordnete positive Entwicklungen und das neu beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetzt berücksichtige im Gegensatz zu den ersten Entwürfen nun eine verbesserte Vergütung für Biogasanlagen. Auch im Rahmen seiner jährlichen Sommerbereisung konnte Siebert sich über die Sorgen und Nöte der Landwirtschaft, aber auch über deren innovative und tatkräftige Leistungsfähigkeit, informieren. So besuchte er im Frankenberger Stadtteil Dörnholzhausen den landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Ochse. Dort entstand ein hochmoderner und neu erbauter Stall zur Milchviehhaltung für knapp über 200 Tiere.