Korbach(nh). Die dritte Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode findet am Donnerstag, 7. Juli um 14 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Korbacher Kreishauses statt. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu der öffentlichen Sitzung ein. Die Tagesordnung umfasst 19 Programmpunkte. So bringt die FWG drei Anträge zu den Themen Neuregelung der Finanzierung des Anruf-Sammeltaxiverkehrs, dem Ausbau der Windenergie und zur Verbesserung der Koordinierung der Integration von Flüchtlingen im Landkreis Waldeck-Frankenberg in die Diskussion ein.
Darüber hinaus wird über zwei Anträge der LINKEN beschlossen, die zu einen zum Ziel haben, den Landkreis zu einer TTIP-freien Zone zu machen sowie die streckengebundene Schülerjahreskarte auf das gesamte Kreisgebiet auszudehnen. Zur Abstimmung steht weiterhin ein dritter Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts, um die Eigenbetriebe Abfallwirtschaft und Gebäudemanagement wieder in die Kreisverwaltung einzugliedern.
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Zum politischen Tagesgeschäft gehören die Frage- sowie die aktuelle Stunde, die Vorstellung der Jahresberichte der Patientenfürsprecherinnen und –fürsprecher der Krankenhäuser im Kreis und die Vorlage des Jahresabschlusses und Lageberichtes des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft sowie die Feststellung desselben und Behandlung des Jahresüberschusses für das Wirtschaftsjahr 2015. Zudem soll ein Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs bestellt werden. Drei weitere Tagesordnungspunkte beschäftigen sich weiterhin mit einer Bürgschaft des Kreises zu Gunsten des kreiseigenen Arbeitsmarktdienstleisters DELTA Waldeck-Frankenberg GmbH, dem Beteiligungsbericht 2015 und dem Erlass einer Ehrenordnung, den die FWG-Fraktion vorschlägt. Demnach sollen Personen, die sich um das Wohl und Ansehen des Kreises verdient gemacht haben, künftig in besonderem Maße geehrt werden.
Außerdem werden die Wahlen der Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sparkasse Waldeck-Frankenberg sowie in die Schul- und Sportkommissionen, die Kommission für den Frankenberger Kreiswald und den Psychiatriebeirat sowie die Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern in den Anhörungsausschuss und die Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Teil der Sitzung ausfüllen. Schlussendlich liegen zu den Plänen der Deutschen Bahn AG, die IC-Halte im Bahnhof Wabern zu reduzieren, zwei Dringlichkeitsanträge von der AfD und von SPD und CDU vor. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de (Politik und Verwaltung > Kreistagsinformationssystem > Protokolle und Unterlagen) abrufbar.
