Fachtagung 6. November in Kassel
„Schutzschirm“ oder „Kommunaler Finanzausgleich“: Wenn es in Hessen um die kommunalen Haushalte geht, stehen die Schlagworte Konsolidieren, Sparen und Kürzen ganz oben auf der politischen Agenda. Die hessischen Kommunen leiden jedoch unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Zwar schrumpfen die Defizite hessischer Kommunen wieder, doch den Preis zahlen Bürgerinnen und Bürger durch erhöhte
kommunale Steuern und Abgaben. Kommunen kürzen bei Kinder- und Jugendarbeit, Sport- und Kultureinrichtungen.
Die Infrastruktur in Form von Straßen, Schulen und Brücken verfällt, weil die Mittel für Investitionen fehlen. Um es populär auszudrücken: Es wird gespart, koste es, was es wolle – das „Phantom der schwarzen Null“ beherrscht die Debatte. Aus dem Blick zu geraten droht dabei die Frage, in welchem Umfang öffentliche Leistungen der Daseinsvorsorge bereitgestellt werden sollen und müssen und wie dies zu finanzieren wäre. Dahinter verbirgt sich die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen und was uns dies wert ist.
Vvor diesem Hintergrund wird man sich mit den folgenden Fragen beschäftigen:
• Wie wirken sich die aktuelle Finanzsituation der Kommunen und die Konsolidierungsauflagen des Landes und Bundes auf die Bürgerinnen
und Bürger aus? Wie gehen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister damit um, wenn die Gestaltung der Lebensverhältnisse in Zeiten
knapper Kassen immer schwieriger wird?
• Sind die mit den politischen Sparzwängen einhergehenden Einschränkungen kommunaler Handlungsfähigkeit den aktuellen gesellschaftlichen
Herausforderungen angemessen?
• Welche Perspektiven für eine nachhaltige Sicherung und Entwicklung kommunaler Selbstbestimmung als Voraussetzung für einen sozialen Rechtsstaat gibt es?
Veranstaltungsort
HAUS DER KIRCHE
Wilhelmshöher Allee 300
34131 Kassel
Tel. 0561 93781580
