Sehr geehrter Herr Dr. Kubat,
mit diesem Schreiben fordert der Kreisverband der AfD den Landkreis Waldeck – Frankenberg und alle Kommunen im Landkreis auf, sich ab sofort standhaft zu weigern, weiterhin illegal eingewanderte Menschen aus Nordafrika, dem Nahen Osten und vom Balkan (fälschlicherweise im politisch korrekten Sprachgebrauch als „Flüchtlinge“ bezeichnet) aufzunehmen und zu versorgen. Einwanderung oder Gewährung von Asyl beruhen auf rechtlich unterschiedlichen Grundlagen. Diese beiden Begriffe werden jedoch „gleichgestellt“ kommuniziert. Das ist falsch und sollte ab sofort unterlassen werden.
Machen Sie in Wiesbaden unmissverständlich klar, dass der Landkreis Waldeck – Frankenberg die in den kommenden Wochen zu erwartenden illegalen Einwanderer nicht aufnehmen will und kann. Weiterhin fordert der Kreisverband der AfD, dass Sie sich gemeinsam mit den Bürgermeistern und den Kommunalparlamenten mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die widerrechtliche Aufnahme (bundesweit) von fast einer Million Menschen aus o.a. Regionen rückgängig gemacht wird und diese Leute so schnell als technisch möglich unser Land verlassen. Wir verlangen, dass ab sofort die Grenzen geschlossen werden und dies auch die zirka eine Million Afghanen erfahren, die sich hierher auf den Weg machen und zwar, bevor sie hier ankommen und unsere Kanzlerin mal wieder eine Blitzentscheidung trifft!
Setzen Sie sich dafür ein – und kommunizieren Sie dies an die Bürger Waldeck – Frankenbergs – dass das Asylrecht dahingehend geändert wird, dass muslimische Flüchtlinge in ihren Nachbarländern Zuflucht zu suchen haben und Deutschland nicht weiter als globales Flüchtlingslager herhalten muss. Muslimische Länder haben zuvorderst die moralische Verpflichtung, ihre Glaubensbrüder- und -schwestern aufzunehmen und zu versorgen und nicht etwa Deutschland oder Europa! Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Verfassungsrecht hat gesagt: „Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, dass die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zu Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden… … Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Ordnung kann ein Land zur Unterstützung der Polizei den Bundesgrenzschutz anfordern…. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung, aus der Hand zu geben… Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Asylrecht. (Außer es gibt eine Vereinbarung mit dem Drittstaat.)…. …Kein Asylsuchender hat wegen wirtschaftlicher Gründe eine Recht auf Asyl. Die Duldungspraxis, die als Bleibegrund „humanitäre Gründe“ vorgibt , ist ein klarer Rechtsbruch und illegales Handeln der Verwaltung… …Deutschland ist nach seiner Verfassung kein Einwanderungsland und die illegale Duldung bedeutet faktisch eine Einwanderung. Die Deutschen wurden per Referendum nie nach einer Änderung/ einer Umwandlung in ein Einwanderungsland gefragt. Diese Einwanderung ist somit ein illegales Verwaltungshandeln…“ Es ist absolut nicht hilfreich, während Bürgerversammlungen in betroffenen Ortschaften (wie z.B. am 5.10. in Bad Arolsen) die einheimische Anwohnerschaft mit Beruhigungspillen zu versehen, die Anwesenden nicht vollständig zu informieren,
kritische Fragen nur ausweichend zu beantworten und die Hilfsbereitschaft der Menschen auszunutzen:
Trotz der ständigen Betonung, dass die Arbeiten ehrenamtlich geschähen, ist davon auszugehen, dass jeder dieser Einwanderer uns Steuerzahler zwischen 3.000 und 8.000,- € im Monat kostet.
In der Presse wurde berichtet, dass die Flüchtlinge einen Gesundheitscheck hinter sich hätten, die eingesetzten Feuerwehrleute bekommen aber mitgeteilt, dass sie auch mit ansteckenden Krankheiten in Kontakt kommen könnten.
Die Sicherheit der Anwohner in der Nähe der Aufnahmeeinrichtungen kann nicht gewährleistet werden, die Sicherheit und der geordnete Geschäftsbetrieb von Geschäften ebenso wenig (Vorkommnisse wie in Calden oder in Freiberg sind keine Einzelfälle, sondern die Normalität). Von der Sicherheit bedrohter Minderheiten innerhalb der Einrichtungen will ich gar nicht reden – lesen Sie dazu den Brief der Wohlfahrtsverbände an den Landesfrauenrat zu den Vergewaltigungen von Frauen und Kindern in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen.
Eine „Bereicherung“ stellen diese Menschen keinesfalls dar: Für den Arbeitsmarkt sind sie überwiegend nicht brauchbar und kulturell ist die Mehrheit dieser Menschen uns so fremd, dass es nur über aktiv betriebene Assimilation (über mindestens zwei Generationen!) gelingen könnte, sie in Deutschland zu integrieren. Außerdem heißt es, dass es Asylsuchende sind: Einem Asylsuchenden wird so lange Unterkunft gewährt, bis der Konflikt in seinem Heimatland vorbei ist. Das Erlernen der deutschen Sprache und die sogenannte Integration sind völlig belanglos und überflüssig und haben mit dem Status eines Asylsuchenden nichts zu tun! Außerdem kann es sich bei den in letzter Zeit hier angekommenen Einwanderern nicht um Asylbewerber handeln, da diese ihren Antrag in Griechenland, Italien, oder einem der anderen Staaten der EU gestellt haben müssten.
Eine Beschulung und Deutschkurse oder ähnliche Dinge, die vorgestellt wurden, sind ab sofort zu unterlassen! Begründung: siehe oben.
Abschließend möchte ich Machiavelli zitieren:
„…Ebenso geht es dem Staate. Auch in ihm sind die Übel, die man von fern erkennt, (das vermag aber nur der, welcher Verstand hat) leicht und geschwind geheilt; hat man sie aber so weit anwachsen lassen, daß Jeder sie erkennt, so ist kein Mittel mehr dagegen zu finden.“
Helfen Sie mit, dass den Bürgern Waldeck – Frankenbergs jetzt bewusst wird dass es sich um eine waschechte Völkerwanderung handelt, deren Menschenlawine sie und ihre Lieben erdrücken wird, wenn wir alle nicht jetzt gemeinsam handeln! Es ist Eile geboten.
Mit freundlichen Grüßen
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Hakola Dippel, Sprecher AfD Wa-Fkb
