Sommertour führte Franke nach Battenberg

Der  Bundestagsabgeordneter Dr. Edgar Franke (SPD) im Gespräch mit Bürgermeister Christian Klein und dem 1. Stadtrat Georg Röse.​ Foto:nh

 

Battenberg(nh). Seine Sommertour führte den Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke (SPD) durch das Frankenberger Land. Gesprächspartner im Rathaus der Stadt Battenberg waren Bürgermeister Christian Klein und der 1. Stadtrat Georg Röse.

 Zentrale Gesprächspunkte waren, wie beim Antrittsbesuchs des Abgeordneten in 2010, die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Oberen Edertals und die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen. Erfreulich sei, dass nunmehr der dreispurige Ausbau der Bundesstraße 253 von Eifa kommend Richtung Sackpfeife sowie entlang der Bundesstraße 252 die Ortsumgehungen Münchhausen, Wetter und Lahntal realisiert würden, so Franke. Die Verbesserung der Verkehrsanbindung sei von herausragender Bedeutung für das gesamte Frankenberger Land und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Die finanzielle Situation der Stadt sei kritisch, doch vergleichsweise besser als bei vielen Kommunen dieser Größenordnung, die sich unter dem kommunalen Rettungsschirm des Landes befänden, berichtete Bürgermeister Klein. Problematisch sei auch weiterhin, dass oft von Bund und Land Kosten auf die Gemeinde verlagert würden, ohne einen ausreichenden Ausgleich dafür zu schaffen. Die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge, gerade bei den Kindergärten oder den örtlichen Schwimmbädern in Battenberg und Dodenau, sei nun dauerhaft zu sichern, forderte 1. Stadrat Röse. Der Bundestag habe ein Zehn-Milliarden-Paket für Zukunftsinvestitionen in den Jahren 2016 bis 2018 beschlossen, zudem würde ein 3,5 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen eingerichtet, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Weitere 1,5 Milliarden Euro sollen 2017 als Entlastung fließen, um Spielraum für Investitionen zu schaffen, berichtete Franke.

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