Wiesbaden(nh). Das Pflegereferat im Hessischen Sozial- und Integrationsministerium gab bisher wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Pflegeberufs und der Standards in der Pflege und galt als kompetenter Ansprechpartner. Dr. Daniela Neuschäfer, senioren- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, konstatiert: „Gerade die derzeit vielfältigen Problemstellungen im Bereich der Pflege – wie zum Beispiel Fachkräftemangel, fehlende Lehrpersonen in der Pflege, große Unterschiede in Qualität, Finanzierung und Ausstattung von Schulen in der Alten- und Krankenpflege etc. – machen die pflegerische Expertise in einem Pflegereferat in der hessischen Landesverwaltung unerlässlich.“
Die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer hat in einer kleinen Anfrage an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration Informationen über die Neubesetzung dort angesiedelten Pflegereferats verlangt. Im Frühjahr 2013 ist die ehemalige Stelleninhaberin in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten. Die Aufgabenwahrnehmung wird nach Angabe des Ministeriums kompetent erledigt. Das Bild dazu in der professionellen Praxis wird jedoch anders gezeichnet. Beschwerden über Mängel in der Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Vertretern der Pflegeberufe wurden laut Ministerium nicht an sie herangetragen.
Fakt ist, dass in Gesprächen mit Pflegeexperten deutlich wurde, dass die Themen der Pflege durch eine akademische pflegerische Expertise im Ministerium bearbeitet werden sollten. Das Ministerium erläutert, die Aufgabenwahrnehmung werde bereits kompetent erledigt. Dass dies geschieht, wird angezweifelt und auch in der kleinen Anfrage der Abgeordneten Neuschäfer werden diese Fragen (Wer hat die Aufgaben des Pflegereferats übernommen? Welche Qualifikation weist die nunmehr zuständige Person als Fachkraft für das Pflegereferat aus? Wie viel Zeit verwendet das kommissarisch zuständige Referat für die Aufgaben im Bereich der Pflege und wie lange soll die Aufgabenübertragung dauern?) nicht explizit beantwortet. Das Ministerium verlautbart, dass es sich hier um eine „interne Organisationsentscheidung“ handle.
Unterstützt wird die Aufforderung, pflegerische Expertise für die ausführliche inhaltliche Arbeit bereitzustellen, vom Landesverband Hessen, der dem Bundesverband Lehrender Gesundheits- und Sozialberufe e. V. (BLGS) angehört: „Die pflegebedürftige Bevölkerung in Hessen braucht dringend eine Pflegeexpertin / einen Pflegeexperten an politisch entscheidender Stelle.“
Dr. Neuschäfer pflichtet dem Landesverband Hessen des BLGS e. V. bei: „Dem Thema Pflege muss vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und seinen Folgen ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, um Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften besser gerecht werden zu können. Hier braucht es Ressourcen für eine ausführliche inhaltliche Arbeit im originären Pflegereferat!“
