Al-Wazir verschiebt Straßenbaumaßnahmen – Traurige Bilanz für Waldeck -Frankenberg

MdL Daniela Neuschäfer(SPD): "Traurige Bilanz für Waldeck-Frankenberg."

10 von 12 Maßnahmen werden verschoben

Frankenberg/Wiesbaden(nh/od). Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat Freitag mitgeteilt, dass wegen Geldmangels nur 141 der 204 Vorhaben im Programm für 2013/2014 umgesetzt werden. 63 Verkehrsprojekte werden somit ins Jahr 2015 geschoben. Von dieser Hiobsbotschaft ist auch der Landkreis Waldeck-Frankenberg betroffen.

 

MdL Daniela Neuschäfer(SPD) kritisiert die Verschiebung von vielen Straßenbauprojekten im Land, zumal sie insbesondere auch den Landkreis Waldeck-Frankenberg betreffen. „Im Landkreis werden lediglich 2 Maßnahmen von 12, wie versprochen, in 2014 umgesetzt. Zehn Maßnahmen werden verschoben. Das finde ich wirklich bedauerlich. Einige Maßnahmen sind seit Jahren überfällig.“, sagte Daniela Neuschäfer, die Landtagsabgeordnete aus Waldeck-Frankenberg. Neuschäfer fordert, dass Tarik Al-Wazir klare Zusagen dazu macht, dass die verschobenen Projekte auch tatsächlich im Jahr 2015 gebaut werden: „Werden die Maßnahmen nicht in 2014 umgesetzt, wollen wir eine ganz klare Aussage, dass sie in 2015 auch tatsächlich realisiert und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Sie sind für die Infrastruktur bei uns immens wichtig!“ Minister Al-Wazir hatte in seiner diesbezüglichen Pressekonferenz ausdrücklich nicht zugesichert, dass die geschobenen Maßnahmen in 2015 realisiert würden, da diese abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln seien.

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