Berlin/Kassel(nh/od). Die grüne Bundestagsfraktion hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) auf Basis nicht öffentlicher Dokumente untersucht werden. CETA gilt als Blaupause für das kontrovers diskutierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
„Das Gutachten zeigt erneut die bestehenden Risiken, insbesondere für die Agrar- und Verbraucherpolitik. Erleichtert werden könnten aber auch Umweltsauereien wie Fracking,“ warnt Nicole Maisch, Grüne Bundestagsabgeordnete für Nordhessen. „Durch die gegenseitige Anerkennung von staatlichen Vorgaben droht eine Absenkung bestehender Standards. Die Einführung undemokratischer Schiedsgerichtsverfahren, die sowohl bei CETA als auch TTIP geplant sind, führt zudem zu einer Aushöhlung der nationalen Politik und zu einer Verwässerung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.“
„Wozu solche Schiedsgerichtsverfahren führen können, haben wir jüngst in Kanada gesehen, wo ein US-Fracking-Unternehmen auf Basis des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Quebec auf Schadensersatz in Höhe von 250 Millionen Euro verklagt hat, da dort die Frackingerlaubnis versagt wurde. Durch TTIP und CETA könnten solche Klageverfahren auch hier massiv zunehmen und damit auch Fracking hinterrücks den Weg frei machen,“ so Maisch.
„Die EU hat es nicht geschafft, gegenüber Kanada wichtige relevante Standards durchzusetzen. Nach allem, was bisher – v.a. durch geleakte Dokumente bekannt ist – besteht diese Gefahr auch bei TTIP. Die Verhandlungen müssen zwingend transparenter werden und die Öffentlichkeit einbezogen werden. Ein Ausverkauf der Verbraucherrechte und des Umweltschutzes darf es nicht geben,“ fordert Maisch und sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, endlich klare Flagge zu sein.
Das Kurzgutachten „Agrar- und verbraucherpolitische Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) zwischen der EU und Kanada“. Autor des Gutachtens ist Juraprofessor Peter-Tobias Stoll des Instituts für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen.
