Frankenberg.(nh/od). Die Jusos Frankenberg begannen ihr politisches Jahr am 01.02. mit der traditionellen Jahreshauptversammlung und anschließenden Vorstandswahlen. Als Vorsitzenden bestätigten die Mitglieder Hendrik Klinge, seine beiden Stellvertreter wurden Jessica Heß und Luca Pawlik. Josua Knell übernahm das Amt des Kassierers. Als Gäste durfte Hendrik Klinge in seinem Grußwort den Bundestagsabgeordneten Edgar Franke und Volker Heß für den Ortsverein der SPD Frankenberg begrüßen. Ganz besonders freute er sich, dass er mit Daniela Neuschäfer und Dr. Hendrik Sommer nicht nur die neue Landtagsabgeordnete und den Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament begrüßen konnte, sondern auch zwei stimmberechtigte Mitglieder der Jusos. „Dieses zeigt mir, dass wir in Frankenberg eine gute Nachwuchsarbeit leisten!“, resümierte Klinge.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden übernahm Volker Heß das Wort. Er bedankte sich im Namen des gesamten Ortsvereins für die Arbeit der Jusos vor Ort. „Eure Arbeitsgemeinschaft ist in Frankenberg unglaublich aktiv. Wir sind sehr froh darüber, euch zu haben und dass ihr zeigt, dass sich junge Menschen für Politik interessieren.“ Hierbei ging er besonders auf die gemeinsamen Aktionen des Ortsvereins mit den Jusos ein und erinnerte an die Spendensammlung für die Tafel und das Gedenken an die Opfer der NS-Zeit. Volker Heß: „Meiner Meinung nach ist es auch sehr bedeutsam, dass wir euch Jusos in die Arbeit des Ortsvereins einbeziehen. Mit eurem Vorsitzenden als meinem Stellvertreter und mit Jessica als Beisitzerin im Vorstand der SPD Frankenberg ist es uns gelungen, die Sichtweisen der Jugend in unsere Diskussionen einzubeziehen.“
Hendrik Sommer (Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament) gab einen Überblick über die Stadtpolitik. Er bezog sich besonders auf die Projekte des Bürgermeisters und erläuterte, dass nach den Vorstellungen von Rüdiger Heß das Bahnhofsumfeld, der Bahnhof und die Fußgängerzone saniert werden sollen. „All dieses sind uralte SPD Forderungen. Trotzdem sollten wir die hohen Investitionskosten bedenken und die Projekte besser mit den betroffenen Bürgern kommunizieren.“ Sommer erinnerte daran, dass die Fraktion mehrere Varianten der Fußgängerzonensanierung gefordert hatte.
Nach den Grußworten und dem Einblick in die Stadtpolitik stellte der neue und alte Vorsitzende der Jusos, Hendrik Klinge, die Projekte des letzten Jahres vor. Laut Klinge brachten sich die Jusos vermehrt mit Presseberichten in die Kommunalpolitik ein, man gedachte gemeinsam mit der SPD den Opfern der NS-Zeit und sammelte Spenden für die Tafel. Des Weiteren habe man sich aktiv in den Wahlkampf eingebracht. Besonders stellte Klinge den Einsatz gegen die Sperrstunde in Frankenberg heraus. Hierbei habe man überparteilich und sehr vertrauensvoll mit den Julis, der Jungen Union, den Jungen Grünen und mehreren Jugendverbänden zusammengearbeitet. „Ich finde es sehr schade, dass dieser Einsatz nicht von Erfolg gekrönt war. Die Sperrstunde bringt nichts, im Gegenteil, sie ist die jugendfeindlichste Politik, die man betreiben kann“, resümierte Klinge. Man habe allerdings mit einer sehr erfolgreichen Petition (1404 Unterschriften), mehreren Presseberichten, einer Facebookseite und einer Demonstration alles getan, um diese zu verhindern.
In der Sitzung gab die neue Landtagsabgeordnete Daniela Neuschäfer einen kurzen Einblick in die Landespolitik und in ihre Aufgabenbereiche. So sei sie sowohl in den Sozial- und Integrationsausschuss, als auch in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst gewählt worden. Ihre Bewertung des Koalitionsvertrages von Schwarz – Grün fiel allerdings sehr ernüchternd aus. „Mit dieser Landesregierung gibt es ein „weiter so“. Mein Fazit ist leider, dass sich nichts verbessern wird.“ Besonders in der Schulpolitik gebe es keine Verbesserungen und auch an den Hochschulen gebe es nichts Neues, obwohl die Grünen im Wahlkampf zum Beispiel mehr Studienplätze versprochen hätten.
Der Bundestagsabgeordnete Edgar Franke bedankte sich zunächst für die Unterstützung der Jusos im Wahlkampf und lud alle dazu ein, ihn einmal in Berlin zu besuchen. Er bewertete den Koalitionsvertrag im Bund positiv. „Der Koalitionsvertrag trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift! Es ist uns gelungen, viele Themen durchzusetzen und durch unsere Regierungsbeteiligung wird es vielen Bürgern deutlich besser gehen.“ So sei es gelungen, einen flächendeckenden Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, eine Mindestrente, mehr Gleichberechtigung für Frauen, mehr Geld für Kitas, Schulen, Hochschulen und Kommunen, die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken, die Besteuerung für Finanzmarktspekulationen und die Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit in Europa durchzusetzen. Leider sei es mit der CDU allerdings nicht möglich gewesen, die Steuerpolitik gerechter zu gestalten.
Zu guter Letzt bedankte sich Klinge in seinem Schlusswort bei den Gästen der Veranstaltung und besonders bei Edgar Franke und Daniela Neuschäfer für den engagierten Wahlkampf. Als kleines Geschenk hatten die Jusos für ihre beiden Abgeordneten Tassen mit dem neuen Logo der Jusos Frankenberg, die gefüllt waren mit Juso Inhalten. „Liebe Daniela, lieber Edgar, wir hoffen, dass ihr diese beiden Tassen und die Juso Inhalte mit nach Wiesbaden und nach Berlin nehmt und sie dort vertretet“, zog Klinge das Fazit unter die Jahreshauptversammlung.
