Kategorie: Kreispolitik

FDP Waldeck-Frankenberg kritisiert starre Rückforderungen der Corona-Soforthilfen

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Unfaire Härten für Betriebe Waldeck-Frankenberg(pm). Die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen bringen zahlreiche Betriebe in Waldeck-Frankenberg in massive Schwierigkeiten. Während andere Bundesländer wie Bayern oder Sachsen kulante Lösungen mit Erlassmöglichkeiten oder Moratorien geschaffen haben, setzt Hessen auf ein starres und bürokratisches Rückmeldeverfahren. Bereits mehr als 1700 Rückforderungsbescheide wurden landesweit verschickt – auch viele Unternehmen im Landkreis Waldeck-Frankenberg sind betroffen. „Die Rückforderungswelle trifft bei uns vor allem kleine Gastronomie- und Handwerksbetriebe sowie weitere kleine und mittelständische Unternehmen. Sie haben die Hilfen damals ordnungsgemäß für Miete, Energiekosten und laufende Ausgaben eingesetzt. Jetzt müssen sie…

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Kreistag trifft sich seiner nächsten Sitzung

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Korbach(pm). Die nächste Sitzung des Kreistags Waldeck-Frankenberg findet am 2. Juli 2025 ab 13 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Korbach statt. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle an der Arbeit des Gremiums interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an der Sitzung ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Unter den 18 Punkten der Tagesordnung gibt es neben der „Fragestunde“, der „Aktuellen Stunde“ und „Verschiedenes“ sieben Große Anfragen und vier Anträge der Kreistagsfraktionen. Die Großen Anfragen beschäftigen sich mit: Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Fachstelle für Demokratieförderung, Gesamtkosten Containerdorf, Bezahlkarte für Flüchtlinge, Kindertagespflegepersonen,…

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CDU-Kreistagsfraktion informiert sich am Schulstandort Ense in Bad Wildungen

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Neubau der Mathias-Bauer-Schule muss zügig realisiert werden Waldeck-Frankenberg/Bad Wildungen(pm). Die CDU-Kreistagsfraktion traf sich mit den Schulleitungen des Schulstandorts Ense in Bad Wildungen zum Gespräch sowie zu einem Rundgang durch das Schulgebäude des Landkreises. In diesem sind immer noch zwei Schulen untergebracht, die Ense-Schule und die Mathias-Bauer-Schule. Letztere war im Schuljahr 2023/24 in das Gebäude eingezogen, u. a. um am alten Standort am Breiter Hagen mehr Platz für die steigenden Schülerzahlen der dortigen Grundschule zu gewinnen. „Dies war nur als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des durch den Kreistag beschlossenen Neubaus der…

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SPD-Kreistagsfraktion: Zukunft der Landwirtschaft im Fokus

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Korbach(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg setzt sich für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in der Region ein. Bei einem Austausch des Arbeitskreises Umwelt mit dem Fachdienst Landwirtschaft und dem Landschaftspflegeverband wurden zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze diskutiert. Grundlage bildete eine umfassende Analyse zur aktuellen Situation der Landwirtschaft in Waldeck-Frankenberg. Die Mitglieder des Arbeitskreises begrüßen, dass der Landschaftspflegeverband mittlerweile im gesamten Landkreis tätig geworden ist. Im Mittelpunkt standen Strategien zur Förderung einer umweltfreundlichen und wirtschaftlich tragfähigen Agrarwirtschaft. Themen wie nachhaltige Bodenbewirtschaftung, die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und der Schutz der Biodiversität spielten eine entscheidende…

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Nächste Kreistags-Sitzung ist am 4. April 2025

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Korbach(pm). Am 4. April 2025 findet die nächste Sitzung des Kreistags Waldeck-Frankenberg statt, und zwar ab 14 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Korbach am Südring 2. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle an der Arbeit des Gremiums interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an der Sitzung ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Neben der „Fragestunde“, der „Aktuellen Stunde“ und „Verschiedenes“ umfasst die Tagesordnung fünf weitere Punkte. So sollen zwei wirtschaftlich besonders erfahrene Personen als stellvertretende Mitglieder in die Domanialkommission gewählt werden. Ein gemeinsamer Antrag zweier Kreistagsfraktionen befasst sich mit…

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Kreistag berät über den Haushalt

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Korbach(pm). Die zweite Sitzung des Kreistags Waldeck-Frankenberg im Jahr 2025 findet am 21. Februar ab 14 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Korbach am Südring 2 statt. Weitreichendster Beratungsgegenstand der 10 Tagesordnungspunkte ist die Beschlussfassung über den Kreisetat 2025. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle an der Arbeit des Gremiums interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an der Sitzung ein. Neben der Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsplan und Haushaltssatzung sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzept im Rahmen der Haushaltsplanung 2025 stehen zwei weitere Finanzthemen auf der Tagesordnung: der Bericht über den…

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Kommunen appellieren an Land und Bund: Ende der finanziellen Leistungsfähigkeit ist erreicht

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Korbach(pm). Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Städte und Gemeinden stehen vor einer noch nie da gewesenen Haushaltssituation: Die Aufgaben steigen stetig, die Einnahmen fehlen jedoch. Die magere finanzielle Ausstattung durch Bund und Land können die Defizite nicht annähernd ausgleichen. In einem gemeinsamen Statement betonen der Landkreis, die Städte und Gemeinden den Ernst der Lage – und fordern die Politik zum Handeln auf. Höhere Sozialausgaben, gestiegene Personalkosten, Inflation und eine gewachsene Fülle an Aufgaben, die aus Landes- und Bundesgesetzen resultieren: Die Belastungen auf der kommunalen Ebene sind in den vergangenen Jahren…

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Erste Kreistagssitzung im neuen Jahr: Haushalt 2025

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Korbach(pm). Die 71 Abgeordneten des Kreistags Waldeck-Frankenberg treffen sich in 2025 zum ersten Mal am 13. Januar, Beginn 16 Uhr, zu ihrer Sitzung. Die Sitzung findet statt im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Korbach am Südring 2. Im Wesentlichen geht es am 13. Januar um die Einbringung des Kreishaushalts 2025, die entsprechenden Tagesordnungspunkte lauten: „Haushaltsplanung 2025 – Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 92a HGO für den Zeitraum 2024-2028 (Vorlage und Begründung)“ sowie „Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025, Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2024-2028 (Vorlage und Begründung)“.…

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Letzte Sitzung des Kreistags in 2024

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Korbach(pm). Am 13. Dezember treffen sich die 71 Abgeordneten des Kreistags Waldeck-Frankenberg zum letzten Mal in diesem Jahr zu einer Sitzung. Sie beginnt um 14 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Korbach am Südring 2. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle an der Arbeit des Gremiums interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, an der Sitzung teilzunehmen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Neun Tagesordnungspunkte stehen zur Beratung an, darunter als Nummer 3 „Eckpunkte zur geplanten Krankenhausfusion“. Die Abgeordneten beschäftigen sich zudem mit einer Große Anfrage zum Thema „KI in der Kreisverwaltung“ und…

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SPD Waldeck-Frankenberg nah an den Menschen im Landkreis

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Bad Arolsen/Frankenberg/ Bad Wildungen/Korbach(pm). Unter dem Motto „Willkommen in der Runde“ lud die SPD Waldeck-Frankenberg am Wochenende alle Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch ein, um die Sorgen und Nöte zu erfahren, Vorschläge zu diskutieren und sich auch Kritik zu stellen. So waren die heimischen Genossinnen und Genossen mit Ständen in Bad Arolsen, Frankenberg, Bad Wildungen und Korbach präsent. Die SPD macht deutlich: Auch außerhalb von Wahlkämpfen sind wir ansprechbar. SPD-Unterbezirksvorsitzender Latif Hamamiyeh Al-Homssi: „Wir wollen raus auf die Straße und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Wir sind da und…

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