Kassel(pm). Die Bürgerinnen und Bürger fordern als Steuerzahler zurecht eine intakte Infrastruktur mit modernen Schulen, sanierten Straßen, einer guten medizinischen Versorgung, schnellem Internet und einer zügigen Bearbeitung ihrer Anliegen. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren viele gute Gesetze verabschiedet, dabei aber die langfristige Finanzierung komplett ausgeblendet. Die Kommunen müssen staatliche Aufträge erfüllen, werden aber nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet, um die Umsetzung dauerhaft sicherstellen zu können. Das hebelt zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und damit die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort aus. Die Aufgabenverteilung funktioniert nicht mehr Die deutsche…
Weiter lesenResolution der Nordhessischen Landkreise: Es ist fünf nach zwölf! Das Geld fehlt!
