Nancy Faeser: SPD-Entwurf steht für Beitragsfreiheit, Qualitätsverbesserung und bessere Landesfinanzierung
Ederbringhauen(pm). Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hatte mit der Fraktion die Generalsekretärin der hessischen SPD Nancy Faeser und Bürgermeister Matthias Stappert zum Thema „Gebührenfreie Bildung von Anfang an“ nach Ederbringhausen zur Diskussion eingeladene. „Unser Gesetz schafft die Beiträge in einem Stufenmodell komplett ab, für alle Betreuungszeiten, für alle Kinder vom ersten Lebensjahr an und auch in der Tagespflege. Unser Gesetz verbessert erheblich die Qualität, indem Zuschläge für die Leitungstätigkeit, für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie z.B. für Elterngespräche und für Vor- bzw. Nachbereitung, sowie ein auskömmlicher Zuschlag für die Ausfallzeiten bei Urlaub und Krankheit vorgesehen sind. Unser Gesetz stellt die Landesförderung wieder auf Gruppen um, ist wesentlich einfacher und deutlich höher. Am Ende trägt das Land dann 2/3 der Betriebskosten“, erklärte Faeser.
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Im Gegensatz hierzu sei das schwarz-grüne Modell deutlich schlechter. „Wir haben in der Anhörung für unseren Gesetzentwurf vor allem deshalb viel Zustimmung erhalten, weil wir die Qualität in der Kinderbetreuung durch deutliche Erhöhung des Personalschlüssels verbessern. Dieser Aspekt bleibt bei Schwarz-Grün vollkommen auf der Strecke. Und auch bei der Gebührenfreiheit bleibt man auf halber Strecke stehen: Sechs Stunden sind gebührenfrei, das entspricht nicht der Realität und die Zeiten darüber hinaus müssen oftmals teuer bezahlt werden, weil das Land die Kommune bei der Finanzierung im Stich lässt“, kritisierte Faeser. Das sind derzeit Aspekte die nicht nur in der Gemeinde Vöhl, sondern Land auf und Land ab diskutiert werden. Matthias Stappert erläuterte, dass das Konzept von schwarz-grün die Kommunen belaste, denn die Gebührenfreiheit werde aus dem Kommunalen Finanzhaushalt, also aus Mitteln der Kommune finanziert. Er würde sich freuen, wenn die Betriebskosten, wie auf Vorschlag von der SPD, zu 82,5% übernommen werden: „So könnten wir unsere Personalkosten refinanzieren und sicherstellen.“ „Der Diskussionsbedarf in den Kommunen zeigt, dass die Landesregierung eine Mogelpackung gut verkauft hat: Weder ist die Gebührenfreiheit vollständig umgesetzt, noch wurden Kommunen in der wichtigen Aufgabe frühkindlicher Bildung gestärkt.“ sagt Dr. Daniela Sommer. Die Gemeindevertretung Vöhl, so Matthias Stappert, hatte bereits im Jahr 2015 eine einstimmig von allen Fraktionen beschlossene Resolution an die Landesregierung gerichtet. Darin wurde gefordert, frühkindliche Bildung auch als Bildung zu werten und damit analog zu den Schulen die Personalkosten durch das Land zu tragen. Stappert weiter: “Dies deckt sich inhaltlich mit dem Gesetzentwurf der hessischen SPD. Ferner hat die Gemeindevertretung im letzten Jahr die volle Beitragsfreistellung, auch für unter Dreijährige und für den Nachmittag, gefordert. Auch dies deckt sich mit der Position der hessischen SPD.” Sommer und Faeser bekräftigen mit Rückenwind von Stappert, dass der SPD-Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung bleibe: „Man kann diesen Gesetzentwurf wählen und zwar am 28.Oktober 2018 bei der Landtagswahl und damit für wirkliche Gebührenfreiheit, für deutlich mehr Qualität und für eine einfache, aber verbesserte Landesförderung der Kitas stimmen. Wir wollen, dass die Eltern wirklich entlastet werden und wir werden vor allem das Defizit der Kommunen verringern und sie in ihren Betriebskosten für die KiTas unterstützen.“ Die heimische Abgeordnete sagte zum Anschluss: „Wir wollen keine halben Sachen. Wir stehen für wirkliche Beitragsfreiheit, deutliche Qualitätsverbesserung und eine bessere Landesfinanzierung.“ und überreichte ihrer Kollegin aus dem Taunus und Matthias Stappert zum Dank regionale Produkte zum Verkosten.
