Anhörung zu Kita-Gesetzen: Breite Zustimmung für den SPD-Gesetzentwurf

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg/Vöhl(pm/nh). Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen, die z. T. auch aus Waldeck-Frankenberg (Gemeinde Vöhl) stammen, zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf ihrer Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und zuverlässige Finanzierung in klaren, transparenten Regelungen zusammenfasst. Im Gegensatz zu Schwarzgrün setzen wir auf vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Im Gegensatz zu Schwarzgrün verbessert unser Gesetzentwurf die Qualität der pädagogischen Arbeit und die Arbeitsbedingungen in den Kitas deutlich. Im Gegensatz zu Schwarzgrün erreichen wir mit unserem Gesetzentwurf eine deutliche höhere, dynamische und zukunftssichere Förderung durch das Land und gleichzeitig ein unbürokratisches, den realen Verhältnissen in den Einrichtungen entsprechendes Förderverfahren. Das registrieren die kommunalen und freien Träger sehr genau. Das nehmen aber auch Elternvertretungen und Gewerkschaften war, auch aus der Wissenschaft erfahren wir viel Zuspruch für unseren Ansatz“, so Sommer. Die Sozialdemokratin zeigte sich zuversichtlich, dass die mündliche Anhörung der beiden Gesetzentwürfe, die am Donnerstag ab 14 Uhr im Hessischen Landtag stattfinden wird, die Vorteile des SPD-Entwurfs ebenfalls deutlich machen werde. „Wir gehen von einer langen Anhörung aus, es gibt viel Resonanz. Wir werden die Chance nutzen, um darauf hinzuweisen, dass der SPD-Gesetzentwurf auf den Dreiklang von Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und höherer Landesförderung setzt. Gerade die Einführung von Zuschlägen für die so genannte mittelbare pädagogische Arbeit (z.B. Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung) und die Leitungstätigkeit vermittelt den Fachkräften Erleichterung und größere Wertschätzung ihrer Arbeit. Wir verbessern damit nicht nur die Arbeitsbedingungen für das Personal, wir sorgen damit auch für bessere Startchancen für die Kinder“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer.  Darüber hinaus seien im SPD-Gesetzentwurf noch eine Reihe weiterer wichtiger Veränderungen vorgesehen. So würden z.B. die Standards für die Betreuung von Kindern mit Behinderung im Gesetz verankert, was die Fachwelt seit langem fordere. Die SPD strebe auch die Einführung einer Landeselternvertretung der Kindertagesstätten an. Abgeschafft werde die Verrechnung von Gebühren zwischen Kommunen, wenn ein Kind eine Einrichtung in einer Nachbargemeinde besuche. „Diese Regelung hat zu viel Ärger geführt. Wenn wir die Landesförderung deutlich erhöhen und wieder zur Gruppenförderung zurückkehren, ist diese Abrechnerei entbehrlich“, stellte die Sozialpolitikerin fest.