Eine Partei auf dem Marsch nach Rechtsaußen

Rubrikbild: pixelio.de

 

Altenlotheim(od). Mit dem Ende der Ära Lucke in der AfD, war auch das Ende einer Partei besiegelt, die sich Europa gegenüber skeptisch zeigte und den Euro kritisierte. Im Nachhinein kann man getrost feststellen, so ganz unrecht hatten die konservativen Wirtschaftsliberalen um Lucke ja nicht, denn weder die Finanzkrise, noch die Eurokrise ist gelöst und Griechenland wird von der Flüchtlingsfrage übertüncht. Mit dem Ende von Lucke als Parteivorsitzender übernahmen die rechten Kräften das Regiment in der Partei. Und diesen Kräften kam die Flüchtlingskrise grade recht, um der Partei das Mäntelchen „ Nationalkonservativ“ umzuhängen.

Aber eigentlich will die AfD unter Frauke Petry den Wechsel, den Wechsel von einem System in ein Anderes, nämlich das des „völkischen“ Deutschland. Björn Höcke, der versucht mit Grabesstimme 1000 Jahre deutsche Geschichte und 1000 Jahre deutsche Zukunft zu beschwören, dabei sollte der Geschichtslehrer wissen, dass deutsche Geschichte immer eine europäische Geschichte war.oder der   AfD-NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, der den Gebrauch von Schusswaffen  gerechtfertigt: “Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.”  Thomas Wulff, LandesvorsitzendeR NPD Hamburg, bezeichnete die AfD „als Volksgenossen, die der NPD im Moment einen Schritt voraus ist“ und auf AfD Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern dürfen bekannte Neonazi-Gruppen mit ihren Banner gerne auftreten. Man entblödet sich auch nicht, die Menschen, die die Wende in der DDR herbeigeführt haben zu imitieren und den Ruf „ Wir sind das Volk“ für die Propaganda zu missbrauchen. Systemgesteuerte Medien sind der AfD ein Gräuel, da schafft man sich mit Ulfkotte, Compact, PI-News oder dem Kopp-Verlag lieber seine eigene Lügenpresse.

Auch die AfD Waldeck-Frankenberg scheint auf diesem rechten Zug mitzufahren. Da werden Bürgermeister und Landrat aufgefordert, sich zu weigern Flüchtlinge aufzunehmen oder Regierungspräsidenten sind für die AfD schon mal „im zügellosen Freilauf“. Natürlich wird dabei unterschlagen, dass von KAGIDA und AfD bewusst mit fremdenfeindlichen Zwischenrufen gestört wurde. Fragen, die man der Afd Waldeck-Frankenberg stellt weisen „ Zirkelschlüsse,Verständnismangel und Suggestivfragenpotential“ auf und sind alle samt „eine bodenlose Unverschämtheit“ 

Die Fragen

Frage: Nach dem Wechsel an der Parteispitze der Bundespartei scheint ein deutlicher Wandel von einer Nationalkonservativen Partei zu einer Partei, die sich u.a auch NPD Programmatik zu eigen macht bzw. sich auch nicht scheut mit rechtsextremen Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen. Trifft das auch auf die AfD Waldeck-Frankenberg zu?

Frage: Die AfD Waldeck-Frankenberg nimmt seit langem Stellung zur Asylanten- und Flüchtlingsfrage. Unter anderem auch mit einem offenen Brief an den Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg und die Bürgermeister. Dort fordert die AfD den Landrat und die Bürgermeister auf keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Hätte der Adressat dieser Forderung nicht der Hessische Innenminister bzw. die Hessische Landesregierung sein müssen?

Frage: Die AfD fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten. Das Grundgesetz kennt keine Obergrenzen. Steht die AfD zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

Frage: Die Bearbeitungszeiten bis zur Anerkennung als Flüchtling bzw. Asylant sind allgemein zu lang. Warum fordert die AfD nicht das Land Hessen und den Kreis Waldeck-Frankenberg auf, dass Personal in den Ausländerbehörden deutlich aufzustocken, auch mit Zeitverträgen?

Frage: Es entsteht der Eindruck, das die AfD die Sorgen und Ängste der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage weiter schürt um politisches Kapital daraus zu schlagen. Warum ist die AfD Waldeck-Frankenberg bisher nicht auf konkrete Befürchtungen der Menschen, die Sorgen haben dass Arbeitsplätze (grade im Niedriglohnsektor), Ausbildungsplätze oder Kitaplätze bevorzugt mit (geförderten) Flüchtlinge besetzt werden könnten?

Frage: Sie haben privat ein Video des ungarischen Fernsehen mit den Worten „ Es wird Zeit sich Waffen zu suchen oder nach dem nächsten Schiff nach Neuseeland umzusehen.“ kommentiert. Dieses Video zeigt eine blonde junge Frau, die vorgab arabisch zu sprechen und als Reisende in einem Zug mit Flüchtlinge in Ungran behauptete, die Flüchtlinge hätten sich darüber unterhalten, die ungarischen Passagiere zu bestehlen, berauben oder die weiblichen Fahrgäste zu missbrauchen. Haben Sie den Wahrheitsgehalt des Videos vorher überprüft?.

Frage: Zielt Ihr Kommentar nicht auch in die selbe Richtung, wie die des Regierungspräsidenten Dr. Lübcke, den die AfD für eine ähnliche Aussage heftig kritisiert hat?

Frage: Wie überall in Deutschland werden ehrenamtliche Helfer auch in Waldeck-Frankenberg bis an ihre Leistungsgrenze belastet. Warum unterstützt die AfD nicht die Ehrenamtlichen z.B. mit Vorschlägen, wie steuerliche Entlastung, (pauschale) Aufwandsentschädigungen usw.? Das betrifft auch generell die ehrenamtliche Arbeit.

Frage: Rund um den Flüchtlingszuzug ist eine regelrechte Dienstleistungsindustrie entstanden und es profitieren Unternehmen, aber auch NGOs von den den Flüchtlingen. Warum nimmt die AfD nicht dazu Stellung?

Frage: Welche konkreten Vorschläge hat die AfD Waldeck-Frankenberg, um dem Landkreis Waldeck-Frankenberg bzw. den Kommunen aus der Flüchtlingskrise zu helfen?

Selbstverständlich gibt es keine Antwort. Denn dann müsste man ja Farbe bekennen. Stattdessen schwadroniert man lieber von „ jahrelange Konditionierung durch das System“, man sei „ eine Systemkomponente“ und ergeht sich in Diagnosen das die „ Psychologie Lehrmeinung hat recht behalten.“ Es hat schon etwas sektenhaftes in der AfD, denn mit den selben Methoden wie dem Framing, dem Versuch der subtilen Gehirnwäsche und dem Personenkult hatten man schon in der Weimarer Republik Erfolg. Und wer diesen Missionierungen widersteht der lebt eben in einer Scheinwelt und ist Systemkonditioniert.

Related posts

Leave a Comment