133 Verdachtsfälle aus dem April werden geprüft
Wiesbaden. Das Hessische Wirtschaftsministerium geht möglichen Verstößen gegen die neue 12-Uhr-Regel an Tankstellen nach. Im September hat das Ministerium erste Bußgeldverfahren wegen mutmaßlich unzulässiger Preiserhöhungen aus dem April 2026 eingeleitet. Preishoheitsinhaber von 40 Tankstellen wurden zu insgesamt 133 Verdachtsfällen angehört. Die eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. „Wer an die Tankstelle fährt, muss sich auf die angezeigten Preise verlassen können. Dafür gibt es seit April eine klare Regel, und diese Regel muss auch eingehalten werden“, sagte stellv. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori „Wir haben die Preisdaten umfangreich ausgewertet, prüfen mögliche Verstöße sorgfältig und leiten die notwendigen Verfahren ein. Für uns ist klar: Verbraucherschutz braucht Regeln, die im Alltag auch durchgesetzt werden.“
Verdachtsfälle werden einzeln geprüft
Grundlage der Ermittlungen sind die Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt. Die Zuständigkeit richtet sich danach, wo das Unternehmen sitzt, das die Preise festsetzt oder vorgibt, der sogenannte Preishoheitsinhaber. Deshalb ist das hessische Ministerium nicht automatisch für jede Tankstelle in Hessen zuständig. Bei großen Mineralölkonzernen kann die Zuständigkeit bei einem anderen Bundesland liegen. Einige Verfahren wurden bereits eingestellt, etwa weil eine unverschuldete technische Störung nachgewiesen werden konnte. In anderen Fällen sollen zeitnah Bußgeldbescheide ergehen. Für die Monate Mai bis September bereitet das Ministerium weitere Anhörungen vor. Ob ein Verstoß tatsächlich vorliegt, wird in jedem Einzelfall geprüft.
Hintergrund
Seit dem 1. April 2026 dürfen die Preise für Benzin und Diesel an öffentlichen Tankstellen nur noch einmal pro Kalendertag um 12 Uhr erhöht werden. Preissenkungen sind jederzeit möglich. Damit sollen Preisvergleiche verlässlicher werden: Wer vor der Fahrt die Preise in einer Tank-App vergleicht, soll nicht kurz darauf von einer unerwarteten Preiserhöhung überrascht werden. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Das Gesetz trat kurzfristig in Kraft. Das Ministerium berücksichtigte deshalb in seiner Vollzugspraxis zunächst eine zweiwöchige Eingewöhnungsphase und eine großzügige zeitliche Toleranz rund um 12 Uhr. Diese Toleranz wird in den Folgemonaten schrittweise reduziert. Die gesetzliche Pflicht selbst gilt seit dem 1. April unverändert. Unternehmen müssen Änderungen der Preise für Super E5, Super E10 und Diesel an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe melden. Von dort gelangen die Daten an zugelassene Verbraucher-Informationsdienste und bilden zugleich eine Grundlage für die Prüfung möglicher Verstöße durch die zuständigen Landesbehörden. Auch Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern können in die Ermittlungen einfließen.