Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) hatte zur Fahrt in den Hessischen Landtag eingeladen. Zunächst wurden die Gäste von der Abgeordneten empfangen und hatten die Möglichkeit mit ihr ins Gespräch zu kommen. Im Fokus des Gesprächs standen zum einen das Thema Straßenausbaubeiträge zum anderen, aber auch in diesem Zusammenhang, die schwierige Haushaltssituation. Bezüglich der Haushaltsituation wurde von einem Teilnehmer die Idee aufgeworfen, mehr Steuerfahnder einzusetzen, um Gelder, die dem Staat entgehen, einkassieren zu können. Dies wäre auch für die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge wirksames Mittel. Sommer sagt: „Wir haben als SPD Hessen immer wieder die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gefordert. Wir arbeiten seit vielen Jahren daran. Wir haben in diesem Haus in den letzten Jahren Gesetzentwürfe eingebracht, das Thema in Anhörungen vertieft und sachlich miteinander diskutiert. Aber zur Verantwortlichkeit gehört auch, dass es gerade jetzt angesichts der aktuellen finanziellen Entwicklung nicht nur in Hessen absolut unmöglich ist, hierfür eine solide Gegenfinanzierung zu finden. Wir sind uns als hessische SPD natürlich nach wie vor bewusst, und wir sind auch davon überzeugt, dass die aktuelle Regelung nicht mehr ganz zeitgemäß ist. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist ein Thema, das unglaublich viele Menschen in Hessen nach wie vor bewegt. Nach wie vor gibt es auch Beispiele, bei denen teilweise fünf- bis sechsstellige Beträge an Straßenausbaubeiträgen zu zahlen sind. Das ist eine große Herausforderung für viele Menschen – ich habe das in unseren Kommunen auch erlebt. Deswegen haben wir das Thema der Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen gemeinsam als Koalition im Koalitionsvertrag verankert. Wir haben dort formuliert, dass wir das Ziel verfolgen, die Bürgerinnen und Bürger bei den fälligen Straßenausbaubeiträgen gegebenenfalls zu entlasten. Dazu brauchen wir aber dringend eine andere Haushaltslage.“
Zudem lernten die Teilnehmer den Landtag kennen und nahmen an einer Plenarsitzung teil. Während des Besuchs der Plenarsitzung lief die Debatte passend zu Straßenausbaubeiträgen und zum Anliegen der Freien Demokraten, die auch im Advent Sonntage für den Verkauf in den Innenstädten öffnen wollen. Dieses Anliegen fand keine Mehrheit. Der Sonntags- und Arbeitsschutz hat hier Vorrang und die vielen Advent- und Weihnachtsmärkte liefern alternative Einkaufsmöglichkeiten. Im Anschluss erkundeten die Besucher vor den Toren des Hessischen Landtages den traditionellen Sternschnuppenmarkt. Dort ließ die Besuchergruppe aus Waldeck-Frankenberg einen interessanten Tag im Landtag bei Glühwein und mit Weihnachtsstimmung ausklingen.