Waldeck-Frankenberg(pm). Mit deutlichem Kopfschütteln reagieren die Jusos Waldeck-Frankenberg auf die jüngsten Forderungen der CDU-Bürgermeister im Landkreis nach einem Bürokratieabbau. In einem gemeinsamen Treffen mit CDU-Landes- und Bundespolitikern äußerten sie massive Kritik an überörtlich zugewiesenen Aufgaben und Verwaltungsaufwand – und beklagten eine Überlastung der kommunalen Ebenen. „Man kann sich schon fragen, ob da jemand sein eigenes Regierungsprogramm gelesen hat“, kommentiert Orry Truxer, Vorsitzender der Jusos Waldeck-Frankenberg, die Forderungen. „Die CDU stellt seit Jahrzehnten die Landesregierung in Hessen – und war über viele Jahre prägender Teil der Bundesregierung. Wenn jemand Bürokratie in der Verwaltung aufgebaut hat, dann doch wohl die Union selbst. Jetzt überrascht zu tun, als wäre man plötzlich Opfer der eigenen Politik, ist schon ziemlich dreist.“ Die Jusos kritisieren insbesondere, dass die CDU in den Kommunen scheinbar vergessen möchte, wer seit Jahrzehnten auf Landesebene für die zunehmende Belastung der Städte und Gemeinden verantwortlich ist – sei es bei fehlenden Investitionen in Bildung, Personal oder Digitalisierung.
Emily Nusshardt, stellvertretende Vorsitzende der Jusos, ergänzt: „Natürlich müssen Kommunen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Aber wir erwarten von der CDU keine Show-Termine mit Pressefoto, sondern politische Verantwortung: Streicht endlich die Berichtspflichten, vereinfacht die Förderstrukturen, investiert in digitale Verwaltung und sorgt für eine auskömmliche Finanzierung. Dafür braucht es kein Forderungspapier – sondern Mut zur Reform im eigenen Haus.“ Auch die Versuche, sich durch symbolische Treffen von der politischen Verantwortung reinzuwaschen, stoßen bei den Jusos auf Kritik. „Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Kommunen“, sagt Joshua Rakshit, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender. „Statt endlich die Kommunen zu stärken, beschwert sich die CDU lieber über die Folgen ihrer eigenen Politik. Wir finden: Wer die Spielregeln seit Jahrzehnten bestimmt, sollte sich nicht hinstellen, als sei man bloß Mitspieler.“ Die Jusos kündigen an, die Debatte konstruktiv zu begleiten – aber auch weiterhin deutlich auf Widersprüche in der Politik der Union hinzuweisen. „Wir sind für einen echten Bürokratieabbau. Aber dafür braucht es eine Regierung, die endlich anpackt – statt sich selbst zu bedauern“, so Orry Truxer abschließend.