Frankenberg(pm). Die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen bringen viele kleine Betriebe, Selbständige und Vereine erneut in große finanzielle Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD-Fraktion der Stadt Frankenberg (Eder) mit Vertreterinnen und Vertretern des DEHOGA-Kreisverbands Waldeck-Frankenberg zu einem intensiven Austausch getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die zunehmend prekäre Lage vieler Gastronomen und Soloselbständigen, die in der Corona-Zeit mit kurzfristigen Soforthilfen unterstützt wurden – und nun mit Rückforderungen konfrontiert waren, die sich oftmals auf veränderte Auslegungen der Förderbedingungen stützen. Herr Christian Gerlach, Vorsitzender der DEHOGA in Waldeck-Frankenberg, beschrieb die Situation. Er zeigte sich besorgt: „Wir hören von Betrieben, die kurz vor der Schließung stehen – nicht wegen der Pandemie, sondern wegen der Art und Weise, wie mit den Rückforderungen umgegangen wird. Das ist ein Rückschritt für das Vertrauen in staatliches Handeln.“ Die SPD-Fraktion zeigte sich betroffen von den Berichten aus der Gastronomie. Einige Betriebe sehen sich durch die Rückzahlungen existenziell bedroht.
„Was viele damals in einer existenzbedrohenden Situation als unbürokratische Hilfe verstanden haben, darf heute nicht zur Falle werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Dr. Hendrik Sommer. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die in gutem Glauben gehandelt und alle Anforderungen erfüllt haben, Jahre später durch nachträglich geänderte Kriterien in Schwierigkeiten geraten. Wer in einer Ausnahmesituation wie der Pandemie Verantwortung übernimmt und Hilfe beantragt, sollte sich darauf verlassen können, dass die Spielregeln nicht im Nachhinein geändert werden“, erklärte Hendrik Sommer weiter. „Staatliches Handeln muss berechenbar und vertrauenswürdig bleiben – gerade in der Krise.“ „Für viele kleine Unternehmen ist diese Situation ein zweiter Schlag nach der Pandemie“, sagte Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir sprechen hier nicht von Betrug, sondern von Menschen, die alles offengelegt haben. Ihnen darf nicht erneut der Boden unter den Füßen weggezogen werden.“ „Wir müssen uns fragen, welches Signal wir als Gesellschaft senden, wenn wir gerade die bestrafen, die sich in schwieriger Zeit über Wasser gehalten haben – oft nur durch Mut, Eigenverantwortung und Kreativität“, ergänzte Hendrik Klinge, Ortsvereinsvorsitzender der SPD-Frankenberg.
Die DEHOGA und die SPD-Fraktion begrüßen das von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) eingesetzte Rückforderungs-Moratorium, das vorläufig für Erleichterung sorgt. Auch weitere von Mansoori eingeleitete Maßnahmen, etwa die Einzelfallprüfung bei Rückforderungen und die angekündigte Überarbeitung der Kriterien stoßen auf Zustimmung. „Das Moratorium ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen: Wir hören euch und wir nehmen eure Sorgen ernst“, so Gerlach. „Jetzt müssen diesen Worten aber auch konkrete, faire Regelungen folgen.“ „Wir brauchen dringend eine Lösung, die Vertrauen wiederherstellt und den sozialen Frieden sichert“, ergänzt Dr. Hendrik Sommer. Um ihre Forderungen auf kommunaler Ebene zu bekräftigen und der Kritik Nachdruck zu verleihen, hat die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankenberg eine Resolution eingebracht, die parteiübergreifend Unterstützung finden sollte. Darin wird die Hessische Landesregierung aufgefordert: Rechtssicherheit und Vertrauensschutz zu gewährleisten, indem Rückforderungen nicht auf nachträglich veränderten Kriterien beruhen, sondern auf den ursprünglichen Bedingungen der Antragstellung im Jahr 2020. Eine klare und faire Regelung zu schaffen, die insbesondere kleine Unternehmen, Selbständige und Vereine nicht mit übermäßigen Rückforderungen belastet. Die kommunalen Folgen zu berücksichtigen, insbesondere die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen, und hierfür einen finanziellen Ausgleich für die Städte und Gemeinden bereitzustellen. Einen transparenten Dialog mit den betroffenen Verbänden, Kammern und Kommunen aufzunehmen, um praktikable Lösungen zu entwickeln.
In der Schlussformel heißt es:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankenberg (Eder) bittet die Hessische Landesregierung eindringlich, im Sinne des Vertrauensschutzes und der kommunalen Handlungsfähigkeit tätig zu werden und eine sozialverträgliche Lösung für alle Betroffenen zu finden.“ Die SPD Frankenberg kündigt an, sich auch auf Landesebene für eine tragfähige und gerechte Lösung einzusetzen. Dass die Kollegen der anderen Fraktionen (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler) in dem Ausschuss die Resolution nicht mittragen, enttäuscht auf ganzer Linie. „Diese Resolution wäre ein politisches Signal an unsere Wirtschaft gewesen, sie ist aber auch Ausdruck unserer Haltung: Wir stehen an der Seite derjenigen, die unser Gemeinwesen tragen – in der Gastronomie, im Handwerk, in der Kultur und im Vereinsleben“, so Dr. Hendrik Sommer . „Es braucht keine bürokratische Kälte und wir hoffen sehr, dass das Land in seinem Moratorium die richtigen Entscheidungen und Lösungen trifft.“
