Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung gefährden Fortschritte
Frankenberg(pm). Die Stadt Frankenberg (Eder) wurde im Rahmen des ADFC-Fahrradklima-Tests 2024 in der Kategorie „Aufholer“ unter den Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern auf den ersten Platz gewählt. Diese Auszeichnung reiht sich ein in eine bemerkenswerte Serie: Bereits zuvor gewann die nordhessische Kommune den Deutschen Fahrradpreis 2024 in der Kategorie „Infrastruktur“ sowie den österreichischen VCÖ-Mobilitätspreis für internationale Vorbildprojekte. Der ADFC-Fahrradklima-Test, an dem bundesweit rund 213.000 Menschen teilnahmen, davon knapp 18.000 aus Hessen, hat die Fortschritte der konsequenten Radverkehrsförderung in Frankenberg eindrucksvoll bestätigt. Die Stadt liegt bei den Kommunen unter 20.000 Einwohnern auf dem hervorragenden 26. Platz von mehr als 400 bewerteten Kommunen.
Jürgen Frömmrich, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gratuliert der Stadt Frankenberg zu diesem Erfolg: „Die Auszeichnung Frankenbergs als ‚Aufholer‘ im ADFC-Fahrradklima-Test 2024 ist ein Beleg für die vorbildliche kommunale Radverkehrspolitik. Durch die Umsetzung des 2020 mit Landesmitteln geförderten Radverkehrskonzepts, den Bau von drei Rad- und Fußbrücken über die Eder sowie die Anlage neuer Radwege entlang des Flusses hat Frankenberg die Mobilität seiner Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessert.“
Frömmrich betont jedoch auch, dass solche Erfolge ohne die unterstützende Förderpolitik des Landes Hessen nicht möglich gewesen wären: „Die Ergebnisse des ADFC-Tests zeigen eindrucksvoll, dass die grüne Verkehrspolitik der vergangenen Jahre Wirkung zeigt. Umso besorgniserregender ist es, dass die aktuelle schwarz-rote Landesregierung die Fördermittel für den Radverkehr drastisch kürzt. Anstatt auf dem Erreichten aufzubauen und die Mittel auszuweiten, wird der Rotstift angesetzt – ein fatales Signal für die Verkehrswende in Hessen.“
Bündnis 90/Die Grünen warnen davor, dass die Kürzungen im Bereich der Radverkehrsförderung zu einem Rückschritt führen könnten, der Hessens bisherige Erfolge zunichtemacht. Besonders problematisch sei die Situation für finanzschwache Kommunen, die ohne ausreichende Landesunterstützung kaum in der Lage sein werden, ihre Radinfrastruktur auszubauen.
„Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in klimafreundliche Mobilität. Das Beispiel Frankenberg zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn Kommunen und Land an einem Strang ziehen. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre kurzsichtige Kürzungspolitik zu überdenken und stattdessen Lösungen zu entwickeln, die auch finanzschwachen Kommunen ermöglichen, Fördermittel zu generieren und zukunftsweisende Projekte umzusetzen“, so Frömmrich abschließend.
